Ostschweiz wehrt sich gegen Streichung von Bahnprojekten

05. Oktober 2023 15:01

St.Gallen - Die Ostschweizer Regierungen akzeptieren nicht, dass bereits beschlossene Bahnprojekte in der im August verabschiedeten Botschaft des Bundesrats an das Parlament nicht mehr enthalten sind. Sie argumentieren, dass diese für die Region und den Klimaschutz zwingend notwendig seien.

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) hält die Streichungen von Ausbauprojekten für die Bahn in ihrem Teil des Landes für nicht nachvollziehbar. In einer Medienmitteilung moniert sie das Fehlen wichtiger Ostschweizer Bahnprojekte in der Botschaft des Bundesrats vom 16. August. Diese Projekte waren vom Parlament bereits 2009 beschlossen und 2019 bekräftigt worden. Sämtliche dieser Investitionen erfüllen nach Meinung der ORK die Zielsetzungen der Perspektive Bahn 2050 des Bundes, der Raumplanung und des Klimaschutzes. Die Streichungen seien daher nicht nachvollziehbar.

Bei den gestrichenen Projekten geht es unter anderem um die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Winterthur und St.Gallen zur Einbindung der Bahnknoten St.Gallen und Zürich. Denn damit könne die Erreichbarkeit der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau sowie des Bundeslands Vorarlberg in Österreich „massgeblich verbessert“ werden.

Weiter sieht die Botschaft vor, die Vorinvestitionen für einen künftigen Meilibachtunnel im laufenden Ausbauprojekt zum Zimmerberg-Basistunnel nicht zu tätigen. Mit dieser Spange von Meilibach bis Murimoos könnte von Zürich her Chur direkt erreicht werden, ohne den Knoten Thalwil anfahren zu müssen.

In anderen Landesteilen will der Bund hingegen in den Ausbau des Bahnnetzes investieren. „Die Ostschweizer Regierungen akzeptieren diese starke Benachteiligung nicht“, heisst es in der Mitteilung. Sie „fordern Verbesserungen und setzen sich dafür ein, dass die gewünschten Ausbauten in der anstehenden politischen Beratung noch berücksichtigt werden“.

Mitglieder der ORK sind die Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau. Als assoziierte Mitglieder der ORK unterstützen den Angaben zufolge auch der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein dieses Anliegen. ce/mm

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