Nachhaltige Finanzprodukte behalten Stempelabgaben

03. November 2021 13:44

Bern - Der Bundesrat lehnt die Abschaffung der Stempelabgaben auf nachhaltige Finanzprodukten ab. Ein Teil des entsprechenden Postulats werde bereits anderweitig umgesetzt, heisst es in der Begründung. Zudem sei der Ansatz nicht zielführend beim Klimaschutz.

Der Bundesrat hat sich gegen die Abschaffung der Stempelabgaben auf nachhaltige Finanzprodukten ausgesprochen. Ein entsprechender Bericht kommt zu dem Schluss, „dass es nicht zielführend ist, die Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft über die Abschaffung der Stempelabgaben für nachhaltige Finanzprodukte fördern zu wollen“, erläutert der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Massnahme war Bestandteil eines von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats eingereichten Postulats.

Nach Ansicht des Bundesrates ist es fraglich, ob mit der Abschaffung der Stempelabgaben überhaupt eine Lenkungswirkung erzielt würde. Zudem sei die Wirkung der Massnahme undifferenziert, da nachhaltige Finanzprodukte abhängig von der Form ihrer Finanzierung unterschiedlich behandelt würden. „Generell würden von der Abschaffung der Stempelabgaben kleinere Unternehmen auch bei einer klimafreundlichen Ausrichtung der Geschäftspolitik kaum profitieren“, argumentiert der Bundesrat.

Andere im Postulat vorgeschlagene Massnahmen seien bereits beschlossen oder Bestandteil der parlamentarischen Debatte, heisst es weiter in der Mitteilung. Konkret werden dort die Abschaffung der Emissionsabgabe und die Botschaft zur Verrechnungssteuerreform genannt. Darüber hinaus weist der Bundesrat auf Defizite bei der Unterscheidung tatsächlich klimafreundlicher Finanzprodukte von solchen Finanzprodukten hin, die „Green-Washing“ betreiben, also Nachhaltigkeit nur vortäuschen. Hier hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement mit Abklärungen beauftragt. hs

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