Kleine Infrastrukturprojekte sollen vom Bund Starthilfe erhalten

Der Bund soll kleine Infrastrukturvorhaben in ländlichen Regionen sowie in Berg- und Grenzgebieten mit einer Finanzierung von maximal 50'000 Franken anschieben. Diese Zahlungen sieht der Entwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) in Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen vor. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf samt zugehöriger Botschaft am 22. Februar an das Parlament überwiesen.

Hintergrund dafür ist laut einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), dass solche Projekte der wirtschaftlichen Entwicklung in den genannten Gegenden wertvolle Impulse geben können. Eine umfassende Untersuchung dazu habe gezeigt, dass sich die Instrumente der Investitionsförderung bewähren. Daher solle der überwiegende Teil der Vorhaben weiterhin mittels Darlehen unterstützt werden.

Doch sei die Finanzierung durch Darlehen nicht immer das richtige Instrument, um kleine Infrastrukturvorhaben zu fördern. Denn für den investierenden Projektträger generieren sie den Angaben zufolge „keine oder nur marginale direkte Cashflows“. Dennoch seien sie von regionalwirtschaftlicher Bedeutung, wenn sie anderen wirtschaftlichen Akteuren kommerziellen Nutzen stiften. Daher soll die Neue Regionalpolitik ausschliesslich für kleine Infrastrukturprojekte auch nicht rückzahlbare Beträge zur Verfügung stellen.

Dieser Ansatz wird laut WBF seit 2020 im Rahmen der NRP-Pilotmassnahmen für die Berggebiete in 16 Kantonen erfolgreich getestet. Mit NRP-Bundesmitteln bis zu 50'000 Franken und zusätzlichen kantonalen Beiträgen „mobilisieren sie neue Akteure, die ihre wirtschaftlich relevanten Ideen mangels Startunterstützung bisher nicht realisieren konnten“. mm