Für und wider die Grüne Wirtschaft

In einem Streitgespräch der „Neuen Zürcher Zeitung“ diskutieren die Nationalräte Bastien Girod von den Grünen und Christian Wasserfallen von der FDP für und gegen die Initiative Grüne Wirtschaft. Für Girod sind die im Klimaabkommen von Paris vereinbarten Umweltziele ohne weitere staatliche Vorgaben nicht erreichbar. Wasserfallen fordert dagegen die Wirtschaft solle „Freiheiten haben, statt Zwängen unterstellt zu sein“. Bereits heute hätten „über zehnmal mehr Unternehmen, als der Verband Cleantech Mitglieder hat“ in CO2-senkende Massnahmen investiert. „Undefinierte Grössen“, wie der ökologische Fussabdruck hätten „in der Verfassung nichts zu suchen“.

Am Beispiel der Schweizer Recycling-Bemühungen werden die unterschiedlichen Ansätze der Politiker deutlich. Ein Papierproduzent wolle „einfach aus altem Papier neues Papier produzieren“, argumentiert Wasserfallen. Da sei es sinnlos, wenn er sich „lückenlos gegenüber dem Bund rechtfertigen“ müsse, „welche Ressourcen er braucht“. Ohne gesetzliche Vorgaben „gäbe es gar keine Produzenten von Recycling-Papier in der Schweiz“, sagt dagegen Girod. Standards, wie der Verzicht auf die Importe aus illegaler Rodung, seien nur durch Gesetze möglich. Und ein Sammelsystem für Recycling Material brauche die „koordinierende Rolle des Staates“, da sich die Investition für ein einzelnes Unternehme nicht lohne.

Wasserfallen lehnt das Ziel einer Einsparung von zwei Drittel des Ressourcenverbrauchs ab, da dieses nur „mit drakonischen Massnahmen erreichbar“ sei. Girod dagegen befürchtet, wenn heute nichts getan werde, „werden künftige Generationen keine ressourceneffizientere Technologien haben, und der Konsum wird sich wegen der Verknappung natürlicher Ressourcen verteuern“. hs