Ergänzungssteuer soll an Kantone fliessen

Economiesuisse hat am letzten Tag der Vernehmlassung die eigene Stellungnahme zur OECD-Mindeststeuer eingereicht. Darin unterstützt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft den Entwurf des Bundes zur nationalen Umsetzung dieser Mindestbesteuerung vollumfänglich.

Der stellvertretende Leiter Finanzen & Steuern bei economiesuisse, Dr. Christian Frey, unterstreicht in einem Artikel auf der Internetseite von economiesuisse die Bedeutung der Kantone für das Steueraufkommen im Land. Sie seien „am besten in der Lage, die Standortattraktivität der Schweiz auch in Zukunft sicherzustellen“. Deshalb sei es richtig, dass der Bundesrat vorschlägt, allfällige Mehreinnahmen aus einer Ergänzungssteuer für international operierende Konzerne den Kantonen zukommen zu lassen.

Immerhin sei es massgeblich ihnen zu verdanken, dass die Einnahmen des Bundes aus der Unternehmensbesteuerung heute über 12 Milliarden Franken betragen. Das Wachstum dieser Einnahmen in den vergangenen 15 Jahren sei „präzedenzlos“. Sie hätten es dem Bund etwa gestattet, die in diesem Zeitraum um 10 Milliarden Franken gestiegenen Sozialausgaben darüber zu finanzieren.

„Nur knapp drei Prozent der grössten Firmen kommen für rund 90 Prozent der Bundessteuer auf“, so Frey. „Es muss das Ziel und erstrangige Anliegen der Schweiz sein, dieses Steuersubstrat zu erhalten und sein weiteres Wachstum in der Schweiz zu ermöglichen.“ Für die Wirtschaft sei klar, dass die Kantone nicht nur an erster Stelle in der Verantwortung für die Standortattraktivität stehen, sondern sie für diese Aufgabe auch die notwendigen finanziellen Mittel erhalten müssen. mm