Energiekommission verabschiedet neue Förderung

22. April 2021 13:09

Bern/Zürich - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats hat einen Ersatz für das System der Einspeisevergütung verabschiedet. Dieses ist bis 2022 befristet. An seine Stelle sollen Investitionsbeiträge treten. Die Schweizerische Energiestiftung fordert stattdessen eine Marktprämie.

Die Energiekommission des Nationalrats hat einstimmig für eine Vorlage votiert, die das Einspeisevergütungssystem ersetzen soll. Es läuft 2022 aus. Nach dem Willen der Kommission sollen Investitionsbeiträge für alle Erzeugungstechnologien an dessen Stelle treten. Mit dieser Überbrückungslösung solle sichergestellt werden, dass keine Förderlücke entsteht, bis eine umfassendere Revision der Energiegesetzgebung in Kraft tritt, heisst es in einer Medienmitteilung.

Dies schaffe Investitionssicherheit und stelle den weiteren Zubau sicher. Biomasseanlagen und Grosswasserkraftwerke sollen zusätzliche Unterstützung erhalten. Die Finanzierung dieser Förderinstrumente erfolge weiterhin über den Netzzuschlag. Er soll in seiner Höhe unverändert bleiben. Die Vorlage wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt.

Die Schweizerische Energiestiftung (SES) begrüsst diesen Übergangsentwurf grundsätzlich. Doch macht sie in ihrer Mitteilung deutlich, dass nur grössere Ziele und eine umfassende Revision des Energiegesetzes eine klare Tempoerhöhung beim Ausbau der Erneuerbaren garantierten. Andernfalls blieben Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und der Atomausstieg Stückwerk.

Insbesondere kritisiert die SES die Umstellung auf Investitionsbeiträge. Damit würde die Schweiz europaweit einen Sonderzug fahren. Stattdessen fordere die SES und ein Grossteil der Strombranche eine gleitende Marktprämie, wie sie in den Nachbarländern gewährt wird. Felix Nipkow, Leiter Fachbereich erneuerbare Energien, stellt fest, dass das Parlament „nach diesem Amuse-bouche mit der kommenden Energiegesetzrevision den Hauptgang liefern“ müsse. mm

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