Energiekommission definiert Rahmenbedingungen für Speicherwasserkraft
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) spricht sich für eine Annahme des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien aus. Der Entwurf wurde an der Sitzung der UREK-N vom 20. und 21. Februar mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, informiert die Kommission in einer entsprechenden Mitteilung. Er wird in Folge nun vom Nationalrat in der Frühjahrssession beraten werden.
Den im Rahmen des Runden Tisches priorisierten 15 Wasserkraftprojekten misst die UREK-N besondere Bedeutung zu. Hier gelte es, die „schnellstmögliche Umsetzung zu sichern“, heisst es in der Mitteilung. Dazu soll dem Interesse an der Realisierung der Projekte Vorrang vor anderen Interessen von nationaler Bedeutung eingeräumt werden.
Des Weiteren hat sich die UREK-N an der Sitzung mit der Sicherung der Energieversorgung in den Wintermonaten auseinandergesetzt. Hier schloss sich die Kommission dem Votum des Ständerats an, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Nach Ansicht der UREK-N sollen Betreiber von grösseren Speicherwasserkraftwerken darin verpflichtet werden, sich an der Energiereserve zu beteiligen.
Als weitere Themen der Sitzung werden in der Mitteilung unter anderem die Finanzierung der Förderung von erneuerbaren Energien, die Datengrundlage für intelligente Stromnetze und innovative Ansätze für die Nutzung des Stromnetzes genannt. Zudem hat sich die Kommission im Einklang mit dem Ständerat mit 20 zu 3 Stimmen für die Beibehaltung des teilliberalisierten Strommarktes ausgesprochen. hs
