Die Politik kehrt zurück
Der russische Überfall auf die Ukraine hat keine Zeitenwende ausgelöst. Aber er hat eine Zeitenwende sichtbar gemacht, die schon vorher begonnen hat, spätestens mit der Corona-Pandemie. Diese Zeitenwende markiert nicht nur das Ende der Globalisierung. Sie markiert auch das Ende des Neoliberalismus – oder was davon noch übrig geblieben ist.
Seit dem Fall der Berliner Mauer mussten sich die Politiker der westlichen Welt anhören, dass sie die Finger von der Wirtschaft lassen sollten. Der Markt werde es schon richten. Nicht alle Politiker haben sich über diese wohlgemeinten Ratschläge gefreut, aber klar war: Die Wirtschaft äussert ihre Wünsche, die Politik setzt sie nach Möglichkeit um, und das Wirtschaftswachstum löst alle Probleme.
Diese Zeiten sind vorbei. Gegen Panzer hilft kein Markt. Unter Artilleriebeschuss findet kein Wirtschaftswachstum statt. Sinkende Zinsen heizen in Zeiten ausbleibenden Erdgases keine Häuser. Impfstoffe schützen nicht gegen Viren, wenn sich die Betroffenen nicht impfen lassen wollen.
Die Politik hat schon immer das Steuer übernehmen müssen, wenn die Wirtschaft in eine Krise geraten war, auch in Hoch-Zeiten des Neoliberalismus: Der Bund hat aus der Asche der Swissair die Swiss gezogen, die UBS vor dem Zusammenbruch gerettet, allen Unternehmen Corona-Kredite zur Verfügung gestellt.
Nun steckt die Wirtschaft und mit ihr der Rest der Welt in einem Bündel aus Dauerkrisen. Der Krieg im Osten Europas dürfte sich ziehen, die Zeit der billigen fossilen Energieträger dauerhaft vorbei sein. Die Inflation dürfte noch auf Jahre hinaus anhalten – der Preis für die niedrige Teuerung der vergangenen drei Jahrzehnte. Der Klimawandel ist im Alltag angekommen. Der weltweite Verfall der Biodiversität bedroht die Lebensgrundlagen der Menschheit. Auf COVID dürften weitere Pandemien folgen.
Die Politik steht wieder am Steuerrad, so wie vor dem Fall der Mauer. Doch auch sie hat viele der gegenwärtigen Probleme nicht im Griff. So sind Klimawandel und Verfall der Biodiversität zwar menschengemacht, aber ihre Folgen lassen sich nicht mit simplen politischen Mitteln beseitigen. Und was, wenn die nächste Pandemie durch ein noch tödlicheres Virus ausgelöst wird?
Zudem hat sich die Politik seit dem Ende des Kalten Krieges verändert. Heute muss sie mehr tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen – Parteiparolen reichen dafür nicht mehr aus. Sie muss über Grenzen hinweg zusammenarbeiten – viele Probleme lassen sich nicht mehr kantonal oder national lösen. Sie ist schnelllebiger geworden – die Aufreger von heute sind die Langweiler von morgen und umgekehrt.
Kurz: Die Politik kann die Probleme von heute nicht mehr allein lösen, sondern braucht dafür die Menschen im Land. Die Bürgerinnen und Bürger müssen schon selbst Hand anlegen, wenn etwas sie stört; die Politik kann diese Selbsthilfe moderieren. Für Autokraten wie Wladimir Putin und Xi Jinpiing ist das eine schlechte Nachricht. Denn sie ziehen ihre Macht aus der Untätigkeit ihrer Untertanen.
Für eine lebendige Demokratie wie die Schweiz hingegen ist die Wandlung der Politik hin zu mehr Bürgerbeteiligung eine gute Nachricht: In der Schweiz wird diese Bürgerbeteiligung gelebt. Aber eine lebendige Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie will gepflegt werden.
Steffen Klatt ist Geschäftsführer der Nachrichtenagentur Café Europe, die auch die Plattform punkt4.info und zusammen mit dem Verband swiss export die englischsprachige Plattform swisstrade.com betreibt. 2018 ist von ihm im Verlag Zytglogge sein Buch „Blind im Wandel. Ein Nationalstaat in der Sackgasse“ erschienen. Im Herbst folgt im gleichen Verlag „Mehr Schweiz wagen - mehr Europa tun. Ein Kontinent zwischen Aufbruch und Abbruch“.
