Bundesrat will Hürden für Fintech abbauen

20. April 2016 13:36

Bern - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, den regulatorischen Handlungsbedarf im Bereich innovativer Finanztechnologien zu prüfen. Ziel sei es, Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen abzubauen.

Innovationen im Fintech-Bereich stellen einen wichtigen Standortvorteil für den Finanzplatz Schweiz dar, hält des Bundesrat fest. Aus diesem Grund will er den Markteintritt für neue, innovative Finanztechnologien erleichtern. Viele Fintech-Geschäftsmodelle beruhen auf die Entgegenahme von fremden Geldern und unterstehen deswegen dem Anwendungsbereich des Bankengesetzes. Zudem benötigen sie eine Bewilligung der Finanzmarktaufsicht Finma, erklärt er. Das Bankgesetz sei jedoch auf Geschäftsmodelle zugeschnitten, welche aus Sicht des Kunden- und Stabilitätsschutzes ein hohes Risikopotential bergen können.

Solche hohen Anforderungen an die Bewilligungserteilung scheinen für Fintech-Unternehmen „unsachgerecht“, weil sie Dienstleistungen ausserhalb des banktypischen Kerngeschäfts anbieten, so der Bundesrat. Aus diesem Grund hat er nun das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, den regulatorischen Handlungsbedarf in diesem Bereich zu überprüfen. Ziel sei es, nach Wegen zu suchen, neue innovative Unternehmen entweder ganz von der Bankengesetzgebung auszunehmen oder die Anforderungen an die Bewilligungserteilung verhältnismässig auszugestalten. Die Ergebnisse sollen bis im Herbst 2016 vorliegen.

Weiter hält der Bundesrat fest, dass Unternehmen vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes ausgenommen sind, wenn sie „fremde Gelder allein zum Zweck der Weiterleitung entgegennehmen, ohne einen Zins zu bezahlen, und die Abwicklung vorgängig bestimmt ist“. Dies sei beispielsweise oft bei Plattformen der Schwarmfinanzierung der Fall. ssp

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