Bundesrat will am bilateralen Weg festhalten
Der Bundesrat hält trotz seines Abbruches der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen am bilateralen Weg in den Beziehungen zur EU fest. Dieser weise im Vergleich zu anderen Möglichkeiten „das ausgewogenste Verhältnis auf zwischen politischem Handlungsspielraum und Binnenmarktbeteiligung“, schreibt er in einem Entwurf des Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU“, den er am 9. Dezember veröffentlicht hat. Er wolle daher „den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren, weiterentwickeln und auf lange Sicht wahren“.
Der Bundesrat nimmt dabei zur Kenntnis, dass die EU die substanzielle Erneuerung der Funktionsweise der bilateralen Abkommen verlange. Der EU gehe es um Regelungen für die automatische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung, gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie einen regelmässigen Schweizer Beitrag an die Kohäsion der Volkswirtschaften im EU-Binnenmarkt.
Die Schweiz hat der EU dafür einen neuen Ansatz vorgeschlagen. Statt eines institutionellen Rahmenabkommens sollten diese Fragen in den Abkommen selbst geregelt werden. Dafür sollte jeweils über mehrere Abkommen im Paket verhandelt werden. „Der Paketansatz – sofern er breit genug ist – dürfte es für die Schweiz und die EU leichter machen, einen für beide Seiten vorteilhaften Interessenausgleich zu finden, wie dies bereits bei den beiden früheren Paketen der Fall war“, heisst es im Berichtsentwurf. Die EU trage inzwischen die Idee eines solchen Paketansatzes mit.
Der Paketansatz könnte auch den Streit um die Personenfreizügigkeit entschärfen. „Die EU-Delegation respektiert den Schweizer Ansatz, bei der Personenfreizügigkeit Ausnahmen und Prinzipien vorzusehen, und zeigt Offenheit, diese Ausnahmen als Sui-Generis-Bestimmungen gelten zu lassen“, heisst es im Berichtsentwurf. „Selbst im Falle einer Rolle des EuGH im Streitbeilegungsverfahren würden diese Ausnahmen entsprechend nicht der Auslegungskompetenz des EuGH unterliegen.“
Der Bundesrat will vor der Verabschiedung des Berichts die Ergebnisse einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat abwarten. stk
