Bundesrat legt Grundsätze für staatliche E-ID fest

17. Dezember 2021 13:36

Bern - Der Bundesrat hat die Grundsätze für die Ausgestaltung eines staatlichen digitalen Identitätsnachweises (E-ID) festgelegt. Sie räumen den Nutzenden grösstmögliche Kontrolle über die eigenen Daten ein. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2022 in die Vernehmlassung gehen.

Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste war in der Volksabstimmung am 7. März am Widerstand gegen die Bereitstellung einer E-ID durch private Anbieter gescheitert. In Folge schwenkte der Bundesrat auf die Entwicklung einer Lösung für eine staatliche elektronische Identifizierung um. An der Sitzung vom 17. Dezember seien nun die Grundsätze für die Ausgestaltung einer solchen E-ID festgelegt worden, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2022 in die Vernehmlassung gehen.

Die nun festgelegten Grundsätze sollen Nutzenden der E-ID „grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten“ sichern, heisst es in der Mitteilung. Den Datenschutz will der Bundesrat zum einen durch das System selbst und zum anderen durch möglichst geringe Datenflüsse und die dezentrale Speicherung der Daten gewährleisten. Zudem wird die E-ID auf einer staatlich betriebenen Infrastruktur beruhen.

Diese Struktur könnte staatlichen und privaten Stellen für die Ausstellung anderer digitaler Nachweise zur Verfügung gestellt werden, wird in der Mitteilung weiter erläutert. Als Beispiele werden dort Strafregisterauszüge, Führerausweise, Hochschuldiplome oder ärztliche Rezepte genannt. Für einen elektronischen Führerausweis und einen elektronischen Ausweis für Mitarbeitende des Bundes werden laut Mitteilung bereits Pilotprojekte diskutiert.

Bei der Festlegung der Grundlagen habe der Bundesrat auch die Forderungen aus einer Reihe parlamentarischer Vorstösse berücksichtigt, heisst es in der Mitteilung weiter. So solle das neue Gesetz unter anderem technologieneutral formuliert werden. hs

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