Bundesrat baut Hürden bei Kreislaufwirtschaft ab

11. März 2022 12:02

Bern - Der Bundesrat will regulative Hürden bei der Entwicklung von Kreislaufwirtschaft und effizienten Nutzung von Ressourcen abbauen. Sie werden meist durch Verflechtungen von Bestimmungen verursacht. Hier soll die Kohärenz im Sinne der Zielsetzungen erhöht werden.

Die Bundesverwaltung prüfe Massnahmen, um Hürden bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und der effizienten Nutzung von Ressourcen abzubauen, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. Er hat an seiner Sitzung am 11. März einen entsprechenden Bericht verabschiedet. Das Engagement des Bundesrats wurde von einem im Juni 2018 von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) eingereichten Postulat angestossen.

Die im Bericht beschriebenen Hindernisse liessen sich selten auf einzelne Bestimmungen, sondern meist auf „eine komplexe Konstellation von Richtlinien und Bestimmungen“ zurückführen, erläutert der Bundesrat. Er hat darüber hinaus „Lücken bei der Nutzung nachhaltiger und innovativer Lösungen und ein mangelndes Bewusstsein der Akteurinnen und Akteure für diese Problematik“ erkannt. Bei der Evaluierung möglicher Gegenmassnahmen setzt der Bundesrat vor allem darauf, die Kohärenz bestehender Regelungen im Sinne der Zielsetzungen zu erhöhen.

Besonders grosses Verbesserungspotenzial hat der Bundesrat dabei im Bausektor und in der Ernährungswirtschaft ausgemacht. Als Beispiel für die Bauwirtschaft werden in der Mitteilung veraltete Normen und Merkblätter genannt, die die Verwendung von erneuerbaren oder wiederverwertbaren Materialien blockieren. In der Lebensmittelwirtschaft schränkt die seit der Tierseuche BSE stark reglementierte Tierfütterung die Verwendung von tierischen Nebenprodukten ein. Zudem wird der Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und besonders die Verteilung von unverkäuflichen Lebensmitteln durch die bestehenden Regelungen behindert.

Die Zürcher Handelskammer zeigt sich wenig überrascht über den Bericht. Verschiedenste Normen und Regeln entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik, schreibt sie in einer Einschätzung. Das zeige deutlich, „dass Ressourceneffizienz dringend auch in der Schaffung von neuen Gesetzen und Normen wichtig ist und dass bestehende Regulierungen entschlackt werden müssen, um beweglich zu bleiben“. hs

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