Bund will CO2-Gesetz ohne neue Abgaben

16. September 2022 15:30

Bern - Der Bundesrat hat den Entwurf des neuen CO2-Gesetzes vorgelegt. Dieses sieht keine neuen oder höheren Abgaben vor. Dafür soll die CO2-Abgabe künftig nur zur Hälfte rückerstattet werden. Insgesamt sollen bis 2025 rund 4,1 Milliarden Franken in den Klimaschutz investiert werden.

Der Bundesrat hat am 16. September die Botschaft zum neuen CO2-Gesetz vorgelegt. Dieses umfasst die Massnahmen, mit denen die Schweiz bis 2030 ihren CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 um die Hälfte senken soll. Die Vorlage konzentriert sich dabei auf Klimaschutzmassnahmen im Gebäudebereich und in der Mobilität. Zwischen 2025 und 2030 sollen insgesamt 4,1 Milliarden Franken in den Klimaschutz investiert werden, schreibt der Bund in einer Mitteilung.

Davon sind für den Gebäudebereich 2,8 Milliarden Franken vorgesehen. Die Mittel fliessen in das Gebäudeprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden, in die Förderung der Geothermie und in den Technologiefonds des Bundes. Dieser soll neu auch Risiken beim Ausbau von Fernwärmenetzen absichern können.

Rund 800 Millionen Franken fliessen in den Verkehrsbereich. Dazu gehören der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, die Beschaffung von Elektrobussen und die Förderung internationaler Zugverbindungen einschliesslich Nachtzügen.

Der Bundesrat verzichtet auf die Einführung neuer oder die Anhebung bestehender Abgaben. Dafür wird künftig die Hälfte der CO2-Abgabe für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt. Bisher wurden rund zwei Drittel der Lenkungsabgabe an die Unternehmen und die Bevölkerung zurückgezahlt. Ausserdem wird das Steuerprivileg für Dieselbusse abgeschafft.

Auch eine stärkere Regulierung soll dem Klimaschutz zugute kommen: Der Bundesrat verschärft im Einklang mit der EU die CO2-Zielwerte neuer Fahrzeuge und verpflichtet Anbieter von Flugkerosin, erneuerbaren Flugtreibstoff beizumischen.

Ein erstes revidiertes CO2-Gesetz ist im Juni 2021 an der Urne gescheitert. Dazu trug vermutlich auch die damals vorgesehene Flugticketabgabe bei. stk

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