Bund und Wirtschaft unterstützen neue Sanktionen der EU

13. Juni 2022 13:37

Bern/Zürich - Der Bundesrat hat beschlossen, das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland zu übernehmen. Dazu gehört ein Verbot des Imports von russischem Erdöl. Der Wirtschaftsverband economiesuisse begrüsst den Beschluss und schätzt die Folgen des Ölembargos für die Schweiz als sehr gering ein.

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 die vollständige Übernahme eines neuen Sanktionspaketes der Europäischen Union (EU) beschlossen. Das sechste Sanktionspaket zielt insbesondere auf ein Importverbot von russischem Öl ab. Die Schweizer Wirtschaft unterstützt den Entscheid und hält die Auswirkungen des Ölembargos auf Unternehmen hierzulande für verschwindend gering, teilt der Wirtschaftsverband economiesuisse in einer Medienmitteilung mit.

Das sechste Sanktionspaket der EU vom 3. Juni als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine soll das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nun für die Schweiz anpassen. Des Weiteren soll das WBF laut Medienmitteilung zusammen mit dem Finanzdepartement (EFD) und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Detail prüfen, wie sich die Übernahme des Ölembargos auf die Schweiz auswirken wird. Das Importverbot tritt nach Übergangsfristen schrittweise bis Anfang 2023 in Kraft.

Economiesuisse hält die Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft für äusserst gering. „Da in der Schweiz bisher nur 0,3 Prozent der Erdölimporte aus Russland stammen, ist aus Sicht der Wirtschaft zu erwarten, dass das Embargo die Erdölversorgung der Schweiz nicht direkt betreffen wird“, heisst es in der Medienmitteilung.

Weitere Massnahmen aus dem EU-Sanktionspaket sind am 10. Juni bereits in angepasster Form in der Schweiz in Kraft getreten. Dazu gehört der Ausschluss von vier weiteren russischen und belarussischen Banken aus dem Nachrichtensystem Swift. ko

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