Bund stellt sich auf Mangel bei Strom und Gas ein
Der Bundesrat verstärkt vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine seine Vorbereitungen auf schwere Mangellagen bei Strom und Gas. Bei seiner Sitzung am 4. Mai hat er die dazu nötigen rechtlichen Anpassungen auf dem Verordnungsweg gebilligt.
Demnach wird der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid laut einer Medienmitteilung die Aufgabe übertragen, für die wirtschaftliche Landesversorgung ein sogenanntes Monitoringsystem zu schaffen. Es soll ab Ende 2022 Informationen über die aktuelle Versorgungs- und Marktsituation in der Schweiz sowie Analysen zur Eigenversorgung liefern. Insbesondere soll es aufzeigen, wie lang die Schweiz ihre Stromversorgung ohne Stromimporte sicherstellen könnte.
Auch für den Gassektor soll eine Organisation zur Krisenintervention geschaffen werden. Doch anders als bisher vorgesehen, soll damit nicht allein der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) betraut werden. In der Vernehmlassung waren dessen fehlende Unabhängigkeit und ein nicht regulierter Gasmarkt kritisiert worden. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wird zwar grundsätzlich Alternativen prüfen. Dennoch werde der VSG wegen der Dringlichkeit der Lage auf ein Jahr befristet mit dieser Aufgabe betraut. mm
