Bund lässt E-Voting-System überprüfen

05. Juli 2021 13:45

Bern - Der Bund will das E-Voting-System der Schweizerischen Post einer unabhängigen Überprüfung durch Experten unterziehen. Vom Ergebnis hängt ab, ob Kantone die Versuche mit diesem System wieder aufnehmen können. Mit dem Abschluss der Überprüfung wird Anfang 2022 gerechnet.

Einige Kantone planten, die Versuche mit dem E-Voting-System der Schweizerischen Post wieder aufzunehmen, erläutert die Bundeskanzlei in einer Mitteilung. Sie waren im Frühjahr 2019 nach der Entdeckung kritischer Fehler eingestellt worden. Inzwischen hat der Bund neue Sicherheitsanforderungen an E-Voting-Systeme und deren Betrieb definiert. Sie befinden sich derzeit in der Vernehmlassung.

Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass der Bund eine unabhängige Überprüfung von Systemen und Betrieb veranlasst. Mit der Überprüfung des E-Voting-Systems der Post hat die Bundeskanzlei eine Gruppe von bisher acht Expertinnen und Experten mandatiert, informiert die Bundeskanzlei. Sie sollen eine Einschätzung darüber erarbeiten, inwieweit das System den bundesrechtlichen Anforderungen gerecht wird und welche Verbesserungen möglich sind.

Mit dem Abschluss der Überprüfung werde Anfang nächsten Jahres gerechnet, wird in der Mitteilung weiter erläutert. Der Bundesrat wird die Ergebnisse für die Entscheide über die kantonalen Gesuche nutzen. Dem Bund als Bewilligungsbehörde sowie den Kantonen als Durchführer der Urnengänge obliege die Beurteilung der Risiken und die Verantwortung für einen allfälligen Einsatz des Systems, schreibt die Bundeskanzlei.

Neben der unabhängigen Überprüfung sehen die neuen Regelungen weitere Massnahmen vor, mit denen Fehler in E-Voting-Systemen entdeckt und behoben werden können. In der Mitteilung wird hier die Verpflichtung der Systemanbieter zu einem sogenannten Bug-Bounty-Programm genannt. Dabei müssen der Systemcode offengelegt und Belohnungen für die Entdeckung von Fehlern ausgelobt werden. hs

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