Bund hält an Rettungsschirm für Strombranche fest

18. Mai 2022 15:09

Bern - Der Bundesrat hält an den Eckpfeilern des Rettungsschirmes für die Strombranche fest. So soll dieser nur über systemkritischen Unternehmen aufgespannt werden und aus Darlehen bestehen. Der Risikoaufschlag wird aber verringert. Zudem können die Kantone eigene Rettungsschirme anbieten.

Der Bundesrat hat am 18. Mai die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz zu Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Stromunternehmen vorgelegt. Er reagiert damit auf die angespannte Lage auf den europäischen Strommärkten in der Folge des Ukrainekrieges. Die Massnahmen sollen bis 2026 gelten.

Dabei hält er wie im April in der Vernehmlassungsvorlage angekündigt daran fest, dass sich diese Finanzhilfen nur an systemkritische Unternehmen richten und allein aus Darlehen bestehen soll. Zudem sollen alle systemkritischen Unternehmen dem Rettungsschirm obligatorisch unterstellt werden, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates. Andernfalls könnte der Konkurs eines einzelnen Unternehmens eine Kettenreaktion auslösen. Die unterstellten Unternehmen sollen für den Rettungsschirm eine Bereitstellungspauschale zahlen.

Der Bundesrat kommt in seiner Vorlage aber Kritikern aus der Strombranche entgegen. So soll der Risikoaufschlag auf den marktüblichen Zins nicht mehr wie vorgeschlagen 20 Prozent betragen, sondern je nach Risiko 4 bis 10 Prozent. Der Aufschlag solle sicherstellen, dass die Unternehmen das Bundesdarlehen nur im äussersten Notfall in Anspruch nähmen, schreibt der Bundesrat in der Mitteilung. Ausserdem könnten die Kantone ihren Stromunternehmen eigene Hilfen anbieten. Diese müssten aber der Bundesregelung gleichwertig sein.

Die grossen Stromunternehmen hatten den Vorschlag des Bundesrates im Vorfeld kritisiert. So lehnt die BKW ihn ganz ab, während Axpo und Alpiq die verpflichtende Unterstellung ablehnten. Auch der Branchenverband VSE forderte eine freiwillige Unterstellung der Firmen und eine Ausdehnung auf die ganze Branche. Nun liegt der Ball beim Parlament. stk

Mehr zu Energie

Aktuelles im Firmenwiki