Bund eröffnet Vernehmlassung zur OECD-Mindeststeuer

11. März 2022 14:53

Bern - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer eröffnet. Er will das Vorhaben mit einer Verfassungsnorm und einer Übergangsbestimmung etappenweise umsetzen. Economiesuisse fordert die Prüfung von Massnahmen zur Standortförderung.

Bis 2024 sollen grosse, international tätige Unternehmen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) geeinigt. Mehr als 130 Länder haben der Mindestbesteuerung zugestimmt.

Wenn ein Staat die geforderten 15 Prozent bis 2024 nicht umsetzt, tritt eine Regel in Kraft, die anderen Staaten eine Nachbesteuerung erlaubt. Die Schweiz wird die Mindestbesteuerung daher ebenfalls umsetzen, obwohl sie damit laut einer Mitteilung des Bundesrats vor „grosse Herausforderungen“ gestellt wird. Für betroffene Unternehmen werden tiefe Steuern damit als Standortvorteil wegfallen.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, eine neue Verfassungsnorm ins Leben zur rufen, die dem Bund die Kompetenz gibt, das OECD/G20-Projekt mit unterschiedlichen Steuersätzen für die Unternehmen umzusetzen. Dies ist nötig, weil die Mindestbesteuerung zur unterschiedlichen Behandlung von betroffenen und nicht betroffenen Unternehmen führt.

Weiter soll der Bundesrat mit einer Übergangsbestimmung ermächtigt werden, die Mindestbesteuerung auf dem Verordnungsweg temporär zu regeln. Dies ist nötig, damit die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2024 erreicht werden kann. Wenn genügend Klarheit über die Anwendung der internationalen Regeln besteht, soll diese temporäre Verordnung durch ein vom Parlament verabschiedetes Bundesgesetz abgelöst werden. Die Vorschläge des Bundesrats gehen nun in die Vernehmlassung.

Economiesuisse hat bereits am 10. März eine Mitteilung zur Umsetzung der Mindestbesteuerung veröffentlicht. Demnach ist rasches Handeln seitens des Bundes wichtig. Gleichzeitig fordert der Verband, dass „Bund und Kantone den finanziellen und rechtlichen Spielraum zur Standortförderung abklären und nutzen“. ssp

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