Baselland will mit Abgaben Kreislauf von Baustoffen fördern

Der Baselbieter Regierungsrat schlägt dem Landrat die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe vor. Diese soll je nach Abfalltyp bis zu 50 Franken pro Tonne betragen. Die Abgabe solle die Attraktivität von Investitionen im Bereich des Baustoffkreislaufs erhöhen, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Die Verwertung von Baustoffen solle wirtschaftlich konkurrenzfähig werden und damit die natürlichen Ressourcen und den knappen Deponieraum schonen.

Die Einnahmen aus der Deponieabgabe sollen dem Staatshaushalt zugeführt werden. Sie dienen der Kompensierung von Rückstellungen von bisher rund 150 Millionen Franken, die für die Finanzierung von Altlastensanierungen vorgenommen worden sind.

Die Deponieabgabe gehört zu einem Katalog von Massnahmen, mit denen Basel-Landschaft zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt und den Akteuren der Bauwirtschaft den Baustoffkreislauf fördern will. Dazu gehört auch die Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand, bei eigenen Hoch- und Tiefbauten Sekundärrohstoffe zu verwenden.

Im Kanton Basel-Landschaft werden jährlich rund 1 Million Tonnen Bauabfälle aus der Region deponiert. Die Menge soll bis 2030 um mindestens 30 Prozent gesenkt werden. stk