Avenir Suisse will bei Gesundheitsfürsorge weniger Staat

28. Januar 2022 11:45

Zürich - Avenir Suisse plädiert bei der Förderung der Gesundheit für weniger Staat und mehr Privat­wirt­schaft. Hinsichtlich ungesunder Lebensmittel wie Zucker seien freiwillige Selbstverpflich­tungen, Vereinbarungen für Branchen und Kennzeichnungen wirksamer als staatliche Regulierungsversuche.

Wenn es um die öffentliche Gesundheit geht, postuliert die liberale Denkfabrik Avenir Suisse: „Unternehmerische Ansätze sind besser als widersprüchliche Staatseingriffe.“ Dieser Satz bildet den Untertitel ihrer am 27. Januar publizierten Schrift „Privat vor Staat – auch in der Prävention“.

Damit wenden sich die beiden Autoren gegen den Versuch der Behörden, den Konsum von Lebens- und Genussmitteln wie salz- und zuckerhaltige Lebensmittel sowie Tabak und Alkohol einzuschränken. Zwar verursachten nicht übertragbare Krankheiten auch in der Schweiz zwei Drittel aller Todesfälle. Doch weise etwa die von mehr als 40 Ländern eingeführte Steuer auf Süssgetränke in die falsche Richtung. Immerhin gehe hierzulande der Konsum von Tabak, Alkohol und Zucker jährlich um 0,4 Prozent bis 0,9 Prozent zurück.

Die Autoren kommen in ihrer Schrift zu dem Schluss, dass der Privatsektor im Unterschied zum Staat effizient und schnell handeln könne. Das zeige die allgemeine Reduzierung des Zuckergehalts in Cerealien zwischen 2016 und 2018 um 13 Prozent. Zudem fordern sie den Verzicht auf Lebensmittelsteuern. Das Giesskannenprinzip treffe alle Personen gleichermassen und sei mit zu viel Bürokratie verbunden.

Der Staat möge sich eher darauf konzentrieren, die Inkohärenz zwischen der staatlichen Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zu beseitigen. Er finanziere Präventionskampagnen und subventioniere gleichzeitig die Produktion und den Vertrieb ungesunder Produkte. „Statt die Handlungsfelder des Staates bei der Bekämpfung nicht-übertragbarer Krankheiten auszuweiten, würde ein Abbau dieser Widersprüchlichkeiten der Glaubwürdigkeit der Politik gut tun.“ mm

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