Schweiz macht substanzielle Fortschritte bei Verhandlungen mit EU

Der Bundesrat hat am 6. November laut einer Medienmitteilung „eine vertiefte Diskussion“ über den Stand der Verhandlungen mit der EU und die Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets geführt. Dabei stellte er fest, dass in den meisten Bereichen des Pakets „substanzielle Fortschritte erzielt wurden, „namentlich bei den institutionellen Fragen und den staatlichen Beihilfen“.

Am meisten auseinander gehen die Positionen noch hinsichtlich Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag. Diesbezüglich werde intensiv weiterverhandelt, um übereinstimmende Positionen zu erzielen.

Im Rahmen der internen Arbeiten zur Umsetzung der einzelnen Paketelemente in der Schweiz wurden bislang 150 Rechtsakte der EU identifiziert, die die Schweiz übernehmen müsste. Ausserdem sei mit der Vorbereitung der Botschaft an das Parlament begonnen worden.

Darüber hinaus hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid getroffen: Er strebt per 2027 eine Assoziierung der Schweiz an das EU-Programm Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport an. Dem Parlament wird er den entsprechenden Finanzierungsbeschluss im Rahmen der Botschaft zum Gesamtpaket unterbreiten. Die Akteure im Bildungswesen werden aufgefordert, angemessene Vorbereitungen zu treffen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und die anderen fünf betroffenen Departemente wurden beauftragt, die Verhandlungen mit der EU weiterzuführen. Zudem sollen die Arbeiten zur internen Umsetzung fortgeführt werden, „einschliesslich der Fragen der flankierenden Massnahmen und der finanziellen Auswirkungen des Pakets“. ce/mm