Gebirgskantone stimmen Stromabkommen mit EU nur unter Vorbehalt zu
31 Oktober 2025 14:04
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(CONNECT) Die Konferenz der Gebirgskantone (RKGK) stellt sich nur mit Vorbehalten hinter das vom Bundesrat ausgehandelte Stromabkommen mit der EU. Sie fordert in ihrer Stellungnahme vom Bundesrat, vonseiten der EU mehr Klarheit über die möglichen Auswirkungen des Abkommens zu verlangen.
Dabei geht es unter anderem um die allfällige Geltung von EU-Recht wie der Konzessionsrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie, die im Abkommen nicht ausdrücklich erwähnt werden. Auch die Folgen einer Strommangellage im Ausland für die Schweiz sollen geklärt werden. Zudem solle der Bundesrat in seiner Botschaft die Folgen des Abkommens sowohl für Zeiten tiefer als auch hoher Preise erläutern.
Bei der Umsetzung der Strommarktliberalisierung im Inland solle der Bundesrat auf Nebenziele verzichten, die nicht aus dem Abkommen stammen. Zudem solle er Rücksicht nehmen auf die Energieversorgungsunternehmen.
Der RKGK gehören die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Tessin und Wallis an. ce/ug
