WTO lockert Patentschutz für COVID-Impfstoffe

17. Juni 2022 13:44

Genf - Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hat ein Paket von Beschlüssen verabschiedet. Diese lockern den Patentschutz für COVID-Impfstoffe, verbieten schädliche Subventionen für die Fischerei und verlängern das Moratorium für Zölle auf elektronische Übermittlungen.

Die 12. WTO-Ministerkonferenz ist am 17. Juni mit konkreten Beschlüssen zu Ende gegangen, wie die Organisation mit Sitz in Genf in einer Mitteilung schreibt. So hat sie den Patentschutz für COVID-Impfstoffe unter Hinweis auf die „ausserordentlichen Umstände der Corona-Pandemie“ gelockert. Entwicklungsländer können einseitig den Patentschutz für COVID-Impfstoffe einschränken, auch gegen den Willen des Patentinhabers. Sie müssen dann aber einen Export dieser Impfstoffe verhindern. Die WTO-Minister wollen innerhalb von sechs Monaten prüfen, ob auch die Produkte zur COVID-Diagnostik und -Therapie dieser Einschränkung des Patentschutzes unterworfen werden sollen.

Die Minister der 164 Mitgliedsländer haben auch eine Vereinbarung über das Verbot schädlicher Subventionen für die Fischerei verabschiedet. Es richtet sich gegen die staatliche Unterstützung von Fischern und Fischereiunternehmen, die illegal oder unbeaufsichtigt fischen oder deren Tätigkeit keiner staatlicher Regulierung unterliegt.

Verlängert wurde auch das Moratorium für Zölle auf elektronische Übermittlungen. Laut einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung handelt es sich dabei um „eine wichtige im multilateralen Handelssystem verankerte Rahmenbedingung für die Entwicklung des elektronischen Handels“.

Die Minister haben auch entschieden, Lieferungen an das Welternährungsprogramm von Exportzöllen und weiteren Beschränkungen auszunehmen.

WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala zeigte sich erfreut, dass die Konferenz trotz der geopolitischen Spannungen konkrete Beschlüsse fassen konnte. „Das Ergebnis zeigt, dass die WTO fähig ist, auf die Notfälle der Gegenwart zu reagieren“, wird sie in der Mitteilung zitiert.

Die Schweizer Pharma-Branchenverbände bedauern die Aufhebung des Patentschutzes für COVID-Impfstoffe. „Das Aussetzen geistiger Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe verbessert die Situation nicht und sendet ein falsches Signal an alle, die sich in Forschung und Entwicklung engagieren und Innovation schaffen“, wird Stephan Mumenthaler, Direktor von scienceindustries, in einer Mitteilung seines Verbandes zitiert.

Auch René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma, ist enttäuscht. „Insbesondere in den letzten zwei Jahren war das geistige Eigentum von entscheidender Bedeutung für die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Pharmaunternehmen, gerade um mehr und schneller Impfstoffe herzustellen. Dieser Erfolg war nur dank des Patent- und Lizenzsystems möglich“, wird er in einer Interpharma-Mitteilung zitiert. stk

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