Freihandelsabkommen mit Indonesien bleibt umstritten

10. Februar 2021 12:19

Zürich - In der zweiten Abstimmungsumfrage von Tamedia halten sich Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommens mit Indonesien die Waage. Beim E-ID-Gesetz haben die Gegner die Nase vorn. Nur das Verhüllungsverbot trifft auf breite Zustimmung.

Knapp einen Monat vor der Abstimmung am 7. März ist das Rennen um das Freihandelsabkommen mit Indonesien weiter offen, informiert die zur TX Group gehörende Tamedia in einer Mitteilung. In der auf den Newsportalen von Tamedia und 20 Minuten durchgeführten Abstimmungsumfrage hatten 30 Prozent der Befragten angegeben, ein Ja in die Urne legen zu wollen. Weitere 13 Prozent tendieren derzeit eher zum Ja. Sicher oder eher mit Nein stimmen wollen dagegen 31 beziehungsweise 13 Prozent der Befragten.

Die übrigen 13 Prozent hatten in der Umfrage keine Angaben zu ihren Stimmabsichten gemacht. Dieser aussergewöhnlich hohe Anteil an Unentschlossenen wird von den Analysten als Anzeichen für einen unvollständigen Meinungsbildungsprozess gesehen. Dieser sei insbesondere bei jüngeren Stimmberechtigten „noch nicht weit fortgeschritten“, heisst es in der Mitteilung.

Beim E-ID-Gesetz zeichnet sich hingegen ein Sieg der Gegner ab. Ihr Anteil ist seit der ersten Umfrage von 47 auf 55 Prozent gestiegen. Der Anteil der Befürworter ging gleichzeitig von 45 auf 40 Prozent zurück. Hauptargument der Gegner ist die vom Gesetz vorgesehene Herausgabe der elektronischen Identität durch private Unternehmen. In der Umfrage hatten sich 56 Prozent der Gegner dafür ausgesprochen, die Herausgabe von Ausweisen ausschliesslich dem Staat vorzubehalten.

Lediglich bei der Volksinitative für ein Verhüllungsverbot zeichnet sich ein klarer Durchmarsch in der Abstimmung ab. Laut Abstimmungsumfrage wird die Initiative derzeit von 65 Prozent der Befragten unterstützt. Dabei stimmten 42 Prozent der Befürworter der Aussage zu, der Gesichtsschleier sei „Ausdruck des radikalen Islam“ und habe „in der westlichen Kultur nichts verloren“. hs

 

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