Finanzkontrolle fordert Meldepflicht für Plattformökonomien

05. August 2022 12:15

Bern - Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) fordert eine Meldepflicht für Plattformen wie Uber, Airbnb oder Ricardo. Ohne diese gingen der öffentlichen Hand derzeit Steuern und Sozialabgaben verloren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hält die von der EFK angenommenen Zahlen für zu hoch.

Für Plattformökonomien wie Uber, Airbnb oder Ricardo tätige Personen wissen oftmals nicht, ob ihre Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen oder inwieweit für ihre Tätigkeit eine Anmeldung bei der Sozialversicherungspflicht erforderlich ist, schreibt die Finanzkontrolle in der Zusammenfassung eines aktuellen Berichts. In diesem hat die EFK die Auswirkungen der Plattformökonomie auf die öffentliche Hand untersucht. Den Ergebnissen zufolge ist auch die Einordnung der Plattformen selbst als Vermittlerin oder Arbeitgeberin nur unzureichend geregelt. „Plattformen können, bewusst oder unbewusst, von einem über längeren Zeitraum unklaren beziehungsweise falschen Status erheblich profitieren, was auch wettbewerbsverzerrend ist“, schreibt die EFK. 

Durch unzureichende Kenntnisse oder bewusstes Verschweigen von Einkommen seitens der Plattformdienstleistenden gingen der öffentlichen Hand Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren, so die EFK. Die Behörde schätzt, dass sich die Umsätze der Plattformökonomie in der Schweiz aktuell jährlich im tiefen bis mittleren einstelligen Milliardenbereich bewegen. Als Gegenmittel empfiehlt die EFK, internationalen Vorbildern entsprechende „Grundlagen für Auskunfts- oder Meldepflichten der Plattformen gegenüber den Behörden zu schaffen“. 

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Eidgenössischen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen hält man die Schätzungen der EKF für zu hoch gegriffen und die geforderten Massnahmen für nicht verhältnismässig, ist einem Bericht auf Inside It zu entnehmen. Ihm zufolge will das SECO Ende Jahr einen eigenen Monitoringbericht vorlegen. hs

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