Bundesrat will Künstliche Intelligenz regulieren

22. November 2023 11:52

Bern - Der Bundesrat lässt vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Ansätze prüfen, die das Potenzial Künstlicher Intelligenz nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Eine solche Übersicht soll bis Ende 2024 vorliegen.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufzuzeigen. Ziel ist, ihr Potenzial nutzbar zu machen, aber auch die Risiken für die Gesellschaft möglichst gering zu halten. Damit will der Bundesrat laut einer Medienmitteilung die Grundlage dafür schaffen, 2025 einen konkreten Auftrag für eine Regulierungsvorlage zur KI erteilen und die Zuständigkeiten regeln zu können.

Die Analyse soll solche Regulierungsansätze aufzeigen, die auf bestehendem Schweizer Recht aufbauen und gleichzeitig mit der KI-Verordnung der EU und der KI-Konvention des Europarats kompatibel sind. Geprüft wird der Regulierungsbedarf mit besonderem Augenmerk auf die Einhaltung der Grundrechte. Ausserdem würden die technischen Standards sowie die finanziellen und institutionellen Auswirkungen der unterschiedlichen Regulierungsansätze berücksichtigt.

Diese Analyse erfordert den Angaben zufolge eine interdisziplinäre Zusammenarbeit über alle Departemente hinweg. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der Interdepartementalen Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik. Die Federführung haben das Bundesamt für Kommunikation und die Abteilung Europa des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten inne. Darüber hinaus werden weitere Gremien wie die Plateforme Tripartite, das Kompetenznetzwerk KI des Bundes und die Arbeitsgruppe KI in der Bundesverwaltung mitwirken. ce/mm

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