Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Februar für die Unterstützung einer Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft ausgesprochen. Mit der von der UREK-N eingebrachten parlamentarischen Initiative 20.433 sollen Stoffkreisläufe künftig konsequenter geschlossen werden. Der Entwurf der Kommission „konkretisiert einen der Schwerpunkte der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrates, nämlich das Ziel des nachhaltigen Konsums und der nachhaltigen Produktion“, schreibt der Bundesrat in einer entsprechenden Mitteilung. 

Allerdings sollen einige Änderungen in die Vorlage eingearbeitet werden. In der Mitteilung wird zum einen das Siedlungsabfallmonopol der Kantone angeführt. Hier unterstützt der Bundesrat „grundsätzlich die Idee, das Monopol zu lockern“, besteht aber auf klaren Rahmenbedingungen, „um das derzeitige System nicht zu beeinträchtigen“. 

Zum anderen will der Bundesrat eine von der UREK-N formulierte Bestimmung streichen lassen, nach der die Kantone künftig Grenzwerte für graue Energie bei Gebäuden festlegen können. Zwar teilt er die Zielsetzung, Energie und Emissionen beim Bauen zu reduzieren. Die entsprechende Gesetzgebung soll aber den Kantonen überlassen werden. 

Darüber hinaus hält der Bundesrat an der Entwicklung weiterer Massnahmen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft fest. Er hat bereits im Juni 2020 dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft Bildung und Forschung (WBF) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einen entsprechenden Auftrag erteilt. hs