Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der Café Europe. Nachrichtenagentur AG (im Folgenden: Café Europe) und den Nutzerinnen und Nutzern ihrer Dienstleistungen und Produkte. Darin sind insbesondere die Nutzung der Nachrichtenticker von Café Europe, der Nachrichtenplattform punkt4.info, des Nachschlagewerks firmen.wiki, von infohalle.com sowie die darauf basierenden Newsletter enthalten. 

Die Nutzer akzeptieren diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Nutzung der Dienstleistungen und Produkte. Abweichungen davon sind nur mit der schriftlichen Zustimmung von Café Europe möglich.

1. Urheberrechte, andere Immaterialrechte

Die Urheberrechte und anderen immateriellen Rechte an den Produkten und Dienstleistungen liegen, wenn nicht anders erwähnt, bei Café Europe. Das betrifft auch das Recht auf die Übersetzung der Texte sowie das Layout, die Logos und die Software.

Das Urheberrecht an den Meinungsbeiträgen auf punkt4.info liegt bei deren Autoren. Diese haben mit der Einsendung der Meinungsbeiträge Café Europe das Recht eingeräumt, bis auf Widerruf diese Beiträge auf punkt4.info zu veröffentlichen. Die Verantwortung für den Inhalt der Meinungsbeiträge liegt bei den Autoren. Die Meinungsbeiträge geben nicht die Ansichten von Café Europe wieder.

Das Urheberrecht an den Rohinformationen und an den Bildern, die von Nutzern in der Infohalle.com hochgeladen werden, bleibt bei den Nutzern. Die Nutzer stellen gegenüber Café Europe sicher, dass sie über das Urheberrecht an den Rohinformationen und an den Bildern verfügen. Die Nutzer räumen Café Europe mit dem Hochladen das Recht ein, auf der Grundlage der Rohinformationen Nachrichten zu produzieren und die Bilder der Nutzer dafür zu verwenden.

2. Nutzung

Nutzer haben das nicht übertragbare Recht, die Informationen von punkt4.info und firmen.wiki für sich persönlich zu nutzen. Sie können auch auf diese Seiten verlinken oder Inhalte dieser Seiten mit den Funktionen weiterleiten oder mitteilen, die auf den Seiten dafür vorgesehen sind.

Die Vervielfältigung der Inhalte von punkt4.info und firmen.wiki und ihre Übersetzung in andere Sprachen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Café Europe erlaubt. Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet, sofern ihm nicht ein Vertrag mit Café Europe das ausdrückliche Recht dazu einräumt. 

Nutzer müssen sich für die Nutzung von punkt4.info und firmen.wiki nicht registrieren. Eine Registrierung ist nur nötig, wenn sie einzelne oder alle Ausgaben von punkt4.info abonnieren wollen. Dafür müssen die Nutzer ihren Namen und ihre email-Adressen angeben. Die Ausgaben werden in Form von Newslettern an die angegebene email-Adresse gesandt. Mit der Angabe ihrer email-Adresse räumen die Nutzer Café Europe ein, ihnen die abonnierten Newsletter zu senden.

Auf die Infohalle.com können Nutzer nur zurückgreifen, wenn sie ein entsprechendes Abonnement gelöst haben. Sie erhalten über diese Plattform die Möglichkeit, selber Rohinformationen für die Produktion von Nachrichten einzustellen und den Verlauf der Nachrichtenproduktion sowie die Verteilung der Nachrichten in die verschiedenen Kanäle zu verfolgen. 

Wenn Nutzer die Infohalle für den Versand von Newslettern nutzen, räumen sie Café Europe das Recht, Newsletter in ihrem Namen und mit ihrer email-Versandliste zu versenden. Sie erklären damit gegenüber Café Europe, dass sie das Recht haben, Newsletter an die von ihnen genutzten email-Adressen zu versenden. Café Europe verwendet diese email-Versandlisten der Nutzer der Infohalle nicht für den Versand anderer Newsletter.

Café Europe kann mit dem Ablauf des Abonnements der Zugriff der Nutzer auf die Infohalle beenden. Café Europe behält sich das Recht vor, bei missbräuchlicher Nutzung der Infohalle den Zugriff unverzüglich zu sperren.

Nachrichtenticker von Café Europe dürfen nur mit dessen ausdrücklicher Genehmigung und auf der Grundlage einer separaten Vereinbarung auf der Seite Dritter benutzt werden. Dabei gelten die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern die Vereinbarung nicht davon abweicht. Die technische Form der Lieferung der Nachrichtenticker wird in der separaten Vereinbarung geregelt.

Für die Nutzung kostenpflichtiger Produkte gelten diejenigen Tarife von Café Europe, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesen werden. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Vertrag kommt mit der Rechnungsstellung an den Nutzer zustande. Die Zahlung erfolgt jeweils im Voraus und ohne Abzug.

Vereinbarungen der Nutzer mit Café Europe verlängern sich jeweils automatisch, falls dies nicht anders angegeben oder zwischen den beiden Seiten vereinbart worden ist.

3. Haftung, Korrektur 

Café Europe übernimmt trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keinerlei Gewähr oder Garantie für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten. Wenn Café Europe auf offensichtliche Fehler in den veröffentlichten Texten hingewiesen wird, korrigiert es diese zeitnah. 

Ein Recht auf Gegenlektüre von Nachrichten und anderen Texten vor der Veröffentlichung durch Café Europe besteht nicht. Café Europe räumt dieses Recht auch nicht Unternehmen, Organisationen, Verwaltungen oder Einzelpersonen ein, über die es Nachrichten oder andere Texte produziert.

Café Europe übernimmt trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle auch keinerlei Gewähr oder Garantie für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit für alle anderen, direkt oder indirekt ausgewiesenen Internetseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Café Europe ist nicht verantwortlich für den Inhalt der externen Internetseiten. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich.

punkt4.info und firmen.wiki sind in der Regel rund um die Uhr verfügbar. Allerdings behält sich Café Europe das Recht vor, den Betrieb aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen.

Haftungsansprüche gegen Café Europe, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung der dargebotenen Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Die Verwendung der Informationen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Bei Vertragsverletzungen haftet Café Europe nur beim Nachweis grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens. Die Höhe der Haftung ist auf denjenigen Betrag beschränkt, den Café Europe dem Nutzer für die Dienstleistung in Rechnung gestellt hat.

4. Datenschutz

Café Europe schützt die Daten seiner Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in der Schweiz. Die Einzelheiten sind in der Erklärung zum Datenschutz wiedergegeben.

5. Löschung von Inhalten

Café Europe behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen.

6. Anpassungen

Café Europe behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Diese Änderungen werden auf den Seiten von Café Europe veröffentlicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch neue Bestimmungen ersetzt, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und Café Europe gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Winterthur.

Stand: 3. März 2021