Bund soll ausländische Investitionen kontrollieren

03. März 2020 14:56

Bern - Der Bund soll gesetzliche Grundlagen für die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen schaffen. Das Parlament hat eine entsprechende Motion des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder angenommen. Dafür soll eine Genehmigungsbehörde eingesetzt werden. 

Ausländische Direktinvestitionen sollen künftig einer grundsätzlichen Kontroll- und Genehmigungspflicht unterstellt werden. Das sieht eine Motion des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder vor, die der Nationalrat am Dienstag als Zweitrat mit 96 zu 82 angenommen hat. Nur die FDP-Fraktion lehnte die Motion geschlossen ab, während drei Grünliberale sich der Stimme enthielten und drei SVP-Parlamentarier sogar für die Motion stimmten. Die Sozialdemokraten und die Grünen stimmten geschlossen für die Motion, die CVP-Fraktion grossmehrheitlich.

Rieder hatte seinen Vorstoss damit begründet, dass die Schweiz als sehr offene und liberale Marktwirtschaft „enorm verwundbar geworden“ sei für ausländische Investoren, die Schweizer Unternehmen übernehmen und ihr Know-how ins Ausland abziehen wollten. So seien Syngenta, Gategroup, Swissport oder SR Technics bereits durch staatlich kontrollierte oder finanzierte chinesische Unternehmen übernommen worden. Rieder verwies auf Staaten wie Deutschland, Frankreich, Japan und die USA, die solche Kontrollen bereits eingeführt hätten.

Bundesrat Guy Parmelin verwies in der Debatte am Dienstag vergeblich darauf, dass der Bundesrat aus seiner Sicht schon genügend Instrumente in der Hand hat, um Bedrohungen für die Schweiz abzuwehren. „Die Einführung einer Investitionskontrolle würde derzeit der Schweiz keinen Nutzen bringen“, sagte der Wirtschaftsminister laut dem Wortprotokoll des Nationalrats. Namentlich besitze die öffentliche Hand die grosse Mehrheit der Infrastrukturunternehmen. „Das ist das beste Mittel gegen ausländische Einflussnahme.“ Zudem habe man bisher keinen schädlichen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft aufgrund ausländischer Übernahmen feststellen können. Vielmehr sei die Offenheit für ausländische Investitionen ein Grund für den Wohlstand der Schweiz.

Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen entsprechende gesetzliche Grundlagen schaffen. Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller wies aber darauf hin, dass der Bundesrat dabei einen gewissen Spielraum hat. „Diese Motion ist so offen formuliert, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, dem Parlament eine massgeschneiderte Lösung vorzuschlagen“, sagte er als Sprecher der Befürworter von Investitionskontrollen. „Es geht ja hier nicht um ein Verbot, sondern es geht um eine Kontrolle.“ stk

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