Bundesrat will weitere Freihandelsabkommen abschliessen

04. Dezember 2019 14:11

Bern - Der Bundesrat will 2020 die Verhandlungen über den Freihandel mit Indien, Malaysia und Vietnam abschliessen. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten will er dem Parlament vorlegen. In den Beziehungen zur EU soll eine Lösung für die institutionellen Fragen gefunden werden.

Bundespräsident Ueli Maurer hat am Mittwoch dem Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2020 vorgelegt. In der Aussenwirtschaftspolitik setzt der Bundesrat laut einer Medienmitteilung auf einen weiteren Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen. So will er die teilweise seit vielen Jahren laufenden Verhandlungen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Indien, Malaysia und Vietnam 2020 nach Möglichkeit abschliessen und die Abkommen unterzeichnen. Die Botschaft für das EFTA-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll 2020 zur Behandlung in die Räte gegeben werden.

Die bisherigen exploratorischen Gespräche mit den USA sollen 2020 abgeschlossen und dann über eine Aufnahme von formellen Verhandlungen entschieden werden.

In den Beziehungen zur EU strebt der Bundesrat die Weiterentwicklung des bilateralen Weges und den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen an. Dafür müsse eine Lösung für die institutionellen Fragen gefunden und gebilligt werden. „Der Bundesrat wird den 2019 eingeleiteten Prozess im Jahr 2020 mit Blick auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens (InstA) und die Verabschiedung der diesbezüglichen Botschaft fortsetzen“, heisst es in der Mitteilung. stk

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