Wirtschaft fordert Abschaffung der Industriezölle

29. Mai 2020 09:54

Bern - Die Schweiz soll die Importzölle auf Industriegüter abschaffen. Das fordern mehr als 30 Verbände und Handelskammern in einem Brief an die Mitglieder des Nationalrats. Die Abschaffung der Zölle würde Unternehmen und Konsumenten entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken.

Die Wirtschaft unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, alle Importzölle auf Industriegüter abzuschaffen. Damit könnten die Schweizer Unternehmen finanziell und administrativ entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Schweiz langfristig gestärkt werden, schreiben mehr als 30 Wirtschaftsverbände und Handelskammern in einem Brief an die Mitglieder des Nationalrats. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem economiesuisse, Swiss Medtech, Swissmem und die Zürcher Handelskammer sowie die Handelskammer- und Arbeitgebervereinigung Winterthur.

„Die Politik kann mit dem Industriezollabbau als einfaches und nachweislich wirksames Instrument das wirtschaftspolitische Umfeld für Schweizer Unternehmen eigenständig verbessern“, schreiben die Verbände. „Künstlich durch Importzölle verteuerte Beschaffungskosten schützen nicht vor ausländischer Konkurrenz, sondern sie bremsen die Produktivität, die Innovationsfähigkeit und die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen.“ Die Einnahmenverluste des Bundes würden durch Wohlfahrtsgewinne von 860 Millionen Franken pro Jahr überkompensiert. Auch die Konsumentinnen und Konsumenten würden vom Abbau profitieren. 

Die Schweiz würde durch den Abbau der Industriezölle auch bei den Freihandelsverhandlungen nicht geschwächt, schreiben die Verbände. Sie verweisen auf Kanada, Norwegen und Singapur, welche die Industriezölle bereits abgeschafft hätten und dennoch „substanzielle Freihandelsabkommen“ abschliessen konnten.

Der Vorschlag des Bundesrates von November 2019 ist im Parlament auf Gegenwind gestossen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat im Februar mit einer knappen Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie verwies dabei unter anderem auf die Mindereinnahmen des Bundes in Höhe von jährlich 550 Millionen Franken. 

Nun liegt der Entscheid bei der grossen Kammer. Die 25 Verbände und Handelskammern ersuchen in ihrem Brief die Mitglieder des Nationalrates „um Eintreten auf und Zustimmung zum Industriezollabbau, um den stark herausgeforderten Schweizer Unternehmen noch vor der Sommerpause ein positives Signal senden zu können“. stk
 

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