Der Bundesrat schickt eine deutliche Botschaft an die EU: Er will das Rahmenabkommen, braucht aber Klarstellungen. Bild: Pixabay

Bundesrat will erneut mit Brüssel verhandeln

07. Juni 2019 15:37

Bern - Der Bundesrat leitet die Ratifizierung des Rahmenabkommens zu diesem Zeitpunkt nicht ein. Er will mit der EU über Klärungen verhandeln. Diese sollen den derzeitigen Lohnschutz sichern, die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie ausschliessen und Klarheit bei staatlichen Beihilfen schaffen.

Der Bundesrat bittet die EU um erneute Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt er dabei offen, ob der vorliegende Text des Abkommens aus seiner Sicht nochmals geändert werden muss. Das Ergebnis der Verhandlungen entspreche „in einem grossen Masse“ den Interessen der Schweiz, heisst es in dem Brief. Bevor er den Entwurf aber zur Ratifizierung an das Parlament weiterleiten könne, brauche es erstens eine Klarstellung, dass die Regeln des neuen Abkommens zu staatlichen Beihilfen nicht auf das Freihandelsabkommen von 1972 angewandt werden können. Zweitens brauche es eine Zusicherung, dass der heutige Lohnschutz in der Schweiz auch weiterhin beibehalten werden könne. Drittens stellt der Bundesrat klar, dass der Abkommensentwurf keine Pflicht zur Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie enthalte.

Der Bundesrat begründet die geforderten Klarstellungen damit, dass das Abkommen ohne sie keine Chance hätte, in einer Volksabstimmung angenommen zu werden. Er verweist darauf, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gerade erst mit 63,7 Prozent die Übernahme des neuen EU-Waffenrechts und mit 66,4 Prozent die Aufhebung der Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen angenommen hätten. 

Der Bundesrat stellt indirekt auch eine Verbindung zur Begrenzungsinitiative der SVP her, deren Ablehnung er ebenfalls am Freitag empfohlen hat. Er schreibt in seinem Brief aber nicht, dass die Ratifikation des Rahmenabkommens erst nach deren Ablehnung an der Urne erfolgen könne.

Schliesslich legt er der EU nahe, der Schweiz nicht die Anerkennung der Börsenäquivalenz zu verweigern. Brüssel hatte diese Ende 2018 nur provisorisch für ein halbes Jahr bewilligt. Die Schweiz und die EU seien „enge Partner“ mit einer „erheblichen“ wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit und gemeinsamen Werten. „Der Bundesrat will die Beziehungen mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten konsolidieren und weiterentwickeln“, heisst es im Brief.

Economiesuisse begrüsst in einer ersten Stellungnahme den Beschluss des Bundesrates. Dieser solle nun „so rasch wie möglich“ die offenen Fragen mit der EU klären. „Weiteres Zuwarten birgt nur Risiken für den Wirtschaftsstandort Schweiz.“ Im Parlament brauche es „eine Bewegung der konstruktiven Kräfte, welche den bilateralen Weg sichern wollen und deshalb den bevorstehenden Ratifizierungsprozess unterstützen“, schreibt der Dachverband der Wirtschaft. stk

Aktuelles im Firmenwiki