Bundesrat will Strommarkt vollständig öffnen

27. September 2019 14:50

Bern - Der Bundesrat hält an der vollständigen Öffnung des Strommarktes fest. Energieministerin Sommaruga arbeitet nun eine entsprechende Vorlage aus. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll auch nach 2023 finanziell unterstützt werden. 

Der Strommarkt ist für Verbraucher, die pro Jahr mindestens 100.000 Kilowattstunden Strom verbrauchen, seit 2009 liberalisiert. Mehrere Versuche einer weitergehenden Liberalisierung sind steckengeblieben. Nun will der Bundesrat vorwärtsmachen. Die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes habe gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Teilnehmenden für eine vollständige Marktöffnung ausspreche, schreibt er in einer Mitteilung

Entsprechend hat der Bundesrat nun das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Das Departement von Simonetta Sommaruga solle bereits im ersten Quartal ein Aussprachepapier zu den Eckwerten einer Liberalisierung vorlegen. 

Die Marktöffnung soll durch Investitionsanreize für einheimische erneuerbare Energien begleitet werden. Dazu gehört die Verlängerung der heutigen Investitionsbeiträge bis 2035. Dabei sollen die Mittel für die Grosswasserkraft verdoppelt werden. Die festen Einmalvergütungen für grosse Photovoltaikanlagen dagegen sollen durch Zahlungen ersetzt werden, die über Ausschreibungen an den günstigsten Produzenten gehen. Windräder, Kleinwasserkraftwerke, Biogasanlagen sowie Geothermiekraftwerke sollen künftig Investitionsbeiträge statt Einspeisevergütungen erhalten.

Für diese Fördermassnahmen stehen pro Jahr 215 Millionen Franken zur Verfügung. Diese werden aus dem bisherigen Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde gespiesen. Reichen die Mittel während eines Jahres nicht, können auch Mittel der Folgejahre vorbezogen werden. stk

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