Wirtschaftsverbände bedauern Nein zu E-ID-Gesetz

08. März 2021 13:49

Zürich - Die grossen Wirtschaftsverbände bedauern das Nein zum E-ID-Gesetz. Damit riskiere die Schweiz, bei der Digitalisierung der Verwaltung den Anschluss zu verlieren. SwissSign, die private Herausgeberin der SwissID, will dennoch einen elektronischen Unterschriftenservice anbieten.

Private Anbieter werden vorerst keine öffentlich gültige elektronische Identität anbieten können. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ist am Sonntag mit einem Nein-Anteil von 64,36 Prozent deutlich an der Urne gescheitert. Kein einziger Kanton stimmte dem Gesetz zu.

Economiesuisse ist über die Ablehnung enttäuscht. Damit riskiere die Schweiz, international völlig den Anschluss zu verlieren, schreibt der Dachverband in einer Mitteilung. Jetzt brauche es schnell eine neue gesetzliche Lösung für eine nutzerfreundliche Identität.

Ähnlich klingt es bei Swissmem. Die elektronische Identität sei eine zwingende Voraussetzung für die weitere Entwicklung privater und öffentlicher Dienstleistungen, schreibt der Verband der Maschinenbauer in einer Mitteilung. Die Gegner der Vorlage müssten nun eine ebenso günstige und rasch umsetzbare Alternative zu einer privat erarbeiteten, aber vom Staat regulierten elektronischen Identität bieten.

Die Schweizerische Bankiervereinigung bedauert, dass die Schweiz nun in naher Zukunft nicht über einen elektronischen Identifizierungsdienst verfügen werde, schreibt sie in einer Mitteilung. Sie sei aber bereit, konstruktiv an einer breit getragenen, zukunftsfähigen Lösung mitzuarbeiten.

Das Referendumskomitee sieht den Ball nun beim Bundesrat. Dieser solle die nötigen Schritte für eine staatliche elektronische Identität einleiten, schreibt es in einer Mitteilung. Die Schweiz brauche eine digitale Identität, die sicher sei und das Vertrauen der Bevölkerung besitze.

Die SwissSign Group will trotz der Ablehnung des Gesetzes am Markt bleiben. Das Gemeinschaftsunternehmen aus bundesnahen Firmen, Banken und Versicherern bietet die SwissID an.  Auf deren Grundlage will das Unternehmen ab Mitte Jahr einen elektronischen Unterschriftenservice anbieten, schreibt es in einer Mitteilung. stk

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