Wirtschaft fordert vom Ständerat freie Hand beim Klimaschutz

06. August 2020 14:35

Zürich - Die Klimaziele Schweizer Unternehmen werden von der Energie-Agentur der Wirtschaft mit gutem Erfolg umgesetzt. Das kann noch gesteigert werden. Dazu müsse der Ständerat bei der Revision des CO2-Gesetzes aber einschränkende Kriterien streichen, fordert economiesuisse.

Mit einem offenen Zielvereinbarungssystem für alle Unternehmen könne die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) die Energieeffizienz in Zukunft noch steigern, heisst es in einer Medienmitteilung von economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Die beeindruckenden Zahlen über die Umsetzung der Klimaziele für das vergangene Jahr 2019 zeigten, dass der verhaltensökonomische Anreiz der Zielvereinbarungen funktioniere. Verminderungsverpflichtungen führen zu Emissionsreduktionen bei geringsten Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen. Der Anreiz der Rückerstattung motiviere die Unternehmen, mehr zu tun und auf langfristige Strategien zur CO2-Reduktion und Energieeffizienz zu setzen, argumentiert economiesuisse.

Angesichts der schon erzielten Erfolge sei es wichtig, dieses System der Zielvereinbarungen für alle Unternehmen zu öffnen und wenn möglich auszubauen. Der Nationalrat habe im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes sich schon dafür ausgesprochen. Alle Unternehmen sollen gemäss Beschluss des Nationalrats eine Verminderungsverpflichtung eingehen können und bei Erfüllung die CO2-Abgabe rückerstattet erhalten. Der Dachverband economiesuisse plädiert dafür, dass der Ständerat dem folgt und Zielvereinbarungen für alle uneingeschränkt öffnet.

Die von EnAW für den Zeitraum 2013 bis 2019 vorgelegten Zahlen sind sehr positiv. Die rund 4000 Unternehmen, die eine Zielvereinbarung bei der EnAW abgeschlossen haben, haben ihr Aufkommen seit 2013 um mehr als 628’000 Tonnen CO2 reduziert. Zielvorgaben des Bundes für kommendes Jahr seien jetzt schon fast erfüllt. Mit den seit 2013 umgesetzten Massnahmen wurden im Jahr 2019 ausserdem mehr als 3,5 Millionen Megawattstunden Energie eingespart, was mehr als 80 Prozent des jährlichen Endenergieverbrauchs des Kantons Basel-Stadt ausmache. gba

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