Wirtschaft fordert neues CO2-Gesetz

14. Juni 2021 09:18

Zürich - Die grossen Wirtschaftsverbände fordern eine mehrheitsfähige Neuauflage des CO2-Gesetzes. Insbesondere sollten die Zielvereinbarungen mit Unternehmen durch eine Übergangslösung gerettet werden. Sonst droht energieintensiven Firmen ein Standortnachteil.

Das CO2-Gesetz ist am Sonntag mit 51,59 Prozent an der Urne gescheitert. Nur fünf Kantone sprachen sich dafür aus. Die grossen Wirtschaftsverbände bedauern die Ablehnung. Die klimapolitischen Herausforderungen blieben trotz der Entscheidung bestehen, schreibt etwa economiesuisse in einer Mitteilung. Die Wirtschaft bekenne sich zum Ziel der Schweiz, 2050 netto kein CO2 mehr auszustossen. Der Dachverband sieht sich als Teil der Lösung und wolle nun mit Partnern neue Wege in der Klimapolitik suchen.

Ähnlich sieht es scienceindustries. Nun fehle ein verlässliches Grundgerüst für nationale Klimaschutzaktivitäten, schreibt der Verband der Pharma- und der Chemieindustrie in einer Mitteilung.

Swissmem fordert eine rasche Neuauflage des CO2-Gesetzes, um Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Das neue Gesetz müsse auf Subventionen verzichten, um mehrheitsfähig zu sein. Bereits zuvor brauche es eine Übergangslösung für das System der freiwilligen Zielvereinbarungen. Dieses laufe Ende Jahr aus. Wenn energieintensive Unternehmen dann die CO2-Abgabe zahlen müssten, büssen sie an Wettbewerbsfähigkeit ein, so der Verband der Maschinenbauer in einer Mitteilung.

Auch swisscleantech verlangt, möglichst rasch eine neue Vorlage auszuarbeiten. „Die Unternehmen erwarten von der Politik klare Rahmenbedingungen im Bereich Klimaschutz. Für sie ist Planungssicherheit zentral“, wird Co-Präsident Fabian Etter in einer Mitteilung seines Verbandes zitiert. stk

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