Wirtschaft fordert mehr Planungssicherheit für Gasmangellage

15. November 2022 14:17

Zürich - Sechs Wirtschaftsverbände fordern eine rasche Fertigstellung und Veröffentlichung der Verordnungen für den Fall einer Gasmangellage. Die Massnahmen sollten zudem volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Die Zürcher Handelskammer unterstützt die Forderungen.

Für eine angemessene Vorbereitung auf den Notfall einer Gasmangellage brauche die Wirtschaft mehr Rechtssicherheit, schreiben economiesuisse, die Gruppe Grosser Stromkunden, die InteressenGemeinschaft Energieintensive Branchen, IG Erdgas, Swissmem und scienceindustries in einer gemeinsamen Mitteilung. Dazu fordern die Wirtschaftsverbände vom Bund „eine zeitnahe Finalisierung und Veröffentlichung“ der entsprechenden Verordnungen. Zudem müssten die Notfallmassnahmen „möglichst gut auf die unternehmerischen Realitäten in der Schweiz angepasst werden“.  

Konkret sollte der Bund volkswirtschaftlich sinnvollen Massnahmen den Vorzug vor administrativ einfach umzusetzenden Verordnungen geben.  Ausserdem dürften Unternehmen, die bereits einen Beitrag zur Gaseinsparung geleistet haben, dafür nicht durch die CO2-Gesetzgebung oder andere Vorschriften bestraft werden. In diesem Zusammenhang weisen die Verbände auf den bereits von der Wirtschaft geleisteten Beitrag zur freiwilligen Einsparung von 15 Prozent des Gasverbrauchs hin. Dazu hätten viele Unternehmen ihre Zweistoffanlagen bereits im Sommer auf Heizöl umgestellt, heisst es in der Mitteilung. 

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) schliesst sich den Forderungen der sechs Wirtschaftsverbände an. „Die Wirtschaft muss transparent wissen, was auf die zukommen kann“, heisst es in einem entsprechenden Kommentar der Handelskammer. Zudem dürfe nicht „der Weg des geringsten Widerstands“ gewählt werden. Gefordert sei vielmehr ein Plan, „der auf volkswirtschaftliche Effekte maximal Rücksicht nimmt“. hs 

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