Vogt fordert Probezeit für Rahmenabkommen

12. April 2021 11:24

Bern - Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, fordert eine Probezeit für das Rahmenabkommen mit der EU. So soll der Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist gekündigt werden können, ohne dass die heutigen bilateralen Verträge gefährdet sind.

Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, stellt in einem Artikel der „NZZ am Sonntag“ neue Forderungen für das Rahmenabkommen mit der EU. „Es braucht beim Rahmenabkommen eine Probezeit“, sagt er gegenüber der Zeitung. Dafür soll in einer zusätzlichen Bestimmung mit Brüssel festgehalten werden, dass die Schweiz den Rahmenvertrag innerhalb einer bestimmten Frist kündigen kann, wenn sie dies für nötig hält. Die Frist könnte beispielsweise nach sieben oder zehn Jahren ablaufen, so Vogt.

Die Kündigung soll dabei die heute geltenden bilateralen Verträge nicht beeinflussen. Es würden nur die neu seit dem Rahmenabkommen abgeschlossenen Abkommen wegfallen. „Es wäre wie bei einer Verlobung“, so Vogt; „Wir nähern uns an in der Absicht, ewig zusammenzubleiben. Stellen wir aber fest, dass es einfach nicht passt, können wir uns wieder trennen.“

Mit seinem Vorschlag will Vogt die Super-Guillotine-Klausel im Vertragsentwurf entschärfen. Nach dieser würden alle bilateralen Verträge wegfallen, wenn das Rahmenabkommen gekündigt wird. 

„Wer heute Ja sagt zum Rahmenvertrag, muss faktisch all-in gehen“, sagt auch Roland Müller, der Direktor des Arbeitgeberverbands, gegenüber der „NZZ am Sonntag“. Müller und Vogt sind der Ansicht, dass der Vertragsentwurf zu viele Unbekannte habe, um bei einer Abstimmung mehrheitsfähig zu sein. Ihr Vorschlag soll den Vertrag schmackhafter für die Stimmbevölkerung machen. ssp

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