Villiger empfiehlt der EU Konzentration aufs Wesentliche

12. August 2019 13:45

Zürich - Die EU hat sich überdehnt und sollte sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren, schreibt alt Bundesrat Kaspar Villiger in einem Meinungsbeitrag. Brüssel sollte Drittländern wie der Schweiz wirtschaftliche Integration ohne politische Integration anbieten.

Kaspar Villiger sieht die EU in einer Krise. „Tiefe Risse teilen sie in Nord und Süd sowie Ost und West, und der Euro, gedacht als wundersamer politischer Einiger, wirkt nach wie vor als Spaltpilz“, schreibt der alt Bundesrat in einem Meinungsbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“.  Ein Zerfall der EU würde zu dramatischen Kollateralschäden auch für die Schweiz führen. 

Villiger empfiehlt der EU, die Schweiz als Gegenmodell anzusehen. „Auch sie ist im Grunde ein künstliches Gebilde, aber sie ist im Gegensatz zur EU nicht top-down, sondern bottom-up konstruiert.“ Die EU täte gut daran, ihre Kompetenzen in Bereichen wie der Arbeit, dem Sozialen und der Landwirtschaft zu verringern. In zentralen Bereichen wie der Verteidigung und der Aussenpolitik sollte sie dagegen ihre Durchsetzungskraft stärken. Der Binnenmarkt sollte erhalten bleiben. „Allerdings muss er sich auf die marktwirtschaftlichen Kernbereiche konzentrieren und darf nicht wie heute zum Trojanischen Pferd mutieren, das der Zentralisierung immer marktfernerer Bereiche dient.“

Die EU sollte Drittstaaten wie Grossbritannien und der Schweiz „mehr wirtschaftliche Integration ohne politische Integration“ anbieten, fordert Villiger. „Das wäre keineswegs ein Geschenk, als das die EU solches beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen über die Bilateralen mit der Schweiz immer darstellt, denn der wirtschaftliche und stabilitätspolitische Nutzen wäre für die EU selber mindestens so gross wie für die betroffenen Drittländer.“ stk

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