Verbände der Wirtschaft begrüssen Gegenvorschlag

19. Juni 2020 13:30

Bern - Das Parlament hat den Gegenvorschlag zur Konzerninitiative verabschiedet. Economiesuisse und zahlreiche Handelskammern, darunter die ZHK, begrüssen die Entscheidung. Damit vermeide die Schweiz einen Alleingang und setze auf international bewährte Lösungen.

Das Parlament empfiehlt wie zuvor schon der Bundesrat die Volksinitiative „für verantwortungsvolle Unternehmen“ zur Ablehnung. Im Nationalrat stimmten am Freitag 109 Mitglieder gegen die Volksinitiative und 87 dafür, im Ständerat 30 Mitglieder gegen sie und 13 dafür. Stattdessen hat das Parlament am Freitag einen Gegenvorschlag gegen die Volksinitiative angenommen. Für diesen Gegenvorschlag stimmten im Nationalrat 98 Mitglieder, gegen ihn 88 Mitglieder, zwölf Mitglieder enthielten sich der Stimme. Im Ständerat war die Zustimmung zum Gegenvorschlag mit 29 zu 14 Stimmen deutlicher.

Der Gegenvorschlag geht auf eine Vorlage des Ständerats zurück. Er führt im Wesentlichen eine Berichtspflicht für grössere Unternehmen in Bezug auf Umweltschutz und Menschenrechte und einzelne neue Sorgfaltspflichten ein. Dagegen verzichtet er auf neue Haftungsbestimmungen, wie sie die Volksinitiative vorsieht.

Die Verbände der Wirtschaft begrüssen den Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser gehe zwar weit und stelle die Unternehmen vor grosse Herausforderungen, heisst es in einer Mitteilung von economiesuisse. Er basiere aber „auf einem Mix von international erprobten Instrumenten“. „Dadurch ist er zukunftsgerichtet und spezifisch auf die tatsächlichen Herausforderungen in den weltweiten Märkten ausgerichtet“, schreibt der Dachverband der Wirtschaft. „Die damit verbundene Einführung von umfassenden Rechenschafts- und Sorgfaltsprüfungspflichten rückt die Schweiz international in die Top 3 der am weitesten regulierten Länder im Bereich der Unternehmensverantwortung.“

Auch die Zürcher Handelskammer (ZHK) spricht sich gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag aus. „Gerade für den Wirtschaftsstandort Zürich, mit tausenden international tätigen Unternehmen, wäre die Initiative äusserst schädlich“, schreibt sie in einer Mitteilung. „Denn die Initiative hat nicht nur direkte Auswirkungen auf grosse Unternehmen – auch sehr viele KMU sind international tätig.“ Allein im Kanton Zürich wären knapp 12‘800 Unternehmen mit 220‘000 Arbeitsplätzen von der Initiative betroffen.

Die anderen regionalen Handelskammern, etwa die Aargauische Industrie- und Handelskammer und die Handelskammer beider Basel, meldeten sich mit ähnlich lautenden Erklärungen zu Wort.

Damit dürfte das Volk im November über die Initiative abstimmen. Lehnt es diese ab, tritt der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. stk

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