USA setzen Schweiz unter Beobachtung

14. Januar 2020 14:00

Washington - Die Massnahmen der Nationalbank gegen die Frankenstärke müssen aus der Sicht des US-Finanzministeriums genauer unter die Lupe genommen werden. Es hat deshalb die Schweiz wieder auf die Liste der Volkswirtschaften gesetzt, deren Handelspraktiken es hinterfragen will.

Das US-Finanzministerium macht in einem Bericht zuhanden des US-Kongresses auf den hohen Schweizer Überschuss im Warenhandel mit den USA aufmerksam. Dieser habe kontinuierlich zugenommen und in den zwölf Monaten bis Ende Juni 2019 insgesamt 21,8 Milliarden Dollar erreicht. Der Schweizer Zahlungsbilanzüberschuss insgesamt erreiche sogar 10,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), einer der höchsten Werte weltweit. Der Bericht weist auch auf die Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gegen die Frankenstärke hin. Seit Mitte 2019 hätten die SNB-Käufe von ausländischen Währungen wieder zugenommen. Die Währungsreserven erreichen inzwischen mit 111 Prozent des BIP den weltweit höchsten Wert.

Der Bericht empfiehlt der SNB, häufiger über ihre Eingriffe in den Devisenmarkt zu informieren. Der Schweizer Staat solle zudem seinen erheblichen fiskalischen Spielraum nutzen, um die Binnenwirtschaft weiter anzukurbeln und damit seine Abhängigkeit von der Geldpolitik der SNB zur Bekämpfung der Frankenstärke zu reduzieren. Der Bericht fordert Steuersenkungen sowie Strukturreformen, um Investitionen anzukurbeln. Das US-Finanzministerium hat die Schweiz bereits 2016 und 2018 auf die Liste der zu beobachtenden Staaten gesetzt.

Das US-Finanzministerium analysiert in dem Bericht die Aussenwirtschaftspolitik von zehn wichtigen Handelspartnern der USA, bei denen sie Hinweise auf unfaire Handelspraktiken ausmacht. Dazu gehören auch China, Deutschland, Irland, Italien, Japan, Korea, Malaysia, Singapur und Vietnam. Die meisten dieser Länder weisen einen hohen Überschuss im Warenhandel mit den USA aus. Im Fall von Irland, dessen Volkswirtschaft halb so gross ist wie die der Schweiz, erreicht er sogar 50 Milliarden Dollar, kaum weniger als der deutsche Überschuss in Höhe von 67 Milliarden Dollar. Die Europäische Zentralbank, in der die beiden Eurostaaten vertreten sind, hat aber seit 2001 nicht einseitig in die Devisenmärkte eingegriffen, so der Bericht. Singapur wiederum weist zwar im bilateralen Warenhandel mit den USA ein Defizit aus, hat aber mit 17,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts den höchsten Zahlungsbilanzüberschuss der Welt.

Das US-Finanzministerium wird die zehn Volkswirtschaften weiter beobachten. Es stellt aber zugleich fest, dass derzeit keiner dieser Staaten seine Währung zum Schaden der USA manipuliert. stk 

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