Unionsbürgerrichtlinie verursacht keine Kostenexplosion

13. Januar 2021 14:40

Zürich - Das institutionelle Abkommen mit der EU schliesst die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz nicht ausdrücklich aus. Kritiker fürchten hier eine Explosion der Kosten bei der Sozialhilfe. Laut Avenir Suisse wären diese jedoch nur gering und ständen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Abkommens.

Die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sei einer von drei offenen Punkten beim Abschluss eines institutionellen Abkommens der Schweiz mit der EU, schreibt Darius Farman in einem Beitrag auf dem Blog von Avenir Suisse. Darin beschäftigt sich der Researcher Romandie und Finanzierbare Sozialpolitik bei Avenir Suisse mit den voraussichtlichen Auswirkungen, die ein Zugang zur Sozialhilfe auch für in der Schweiz arbeitslos gewordene EU-Bürger haben würde. Kritiker befürchten durch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie eine Explosion der Sozialhilfeausgaben.

Zur Abschätzung der entstehenden Kosten hat Avenir Suisse einen Wahrscheinlichkeitsbaum entwickelt. Dessen Worst-Case-Szenario zeigt die maximal zu erwartenden Kosten einer vollständigen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie auf. Sie werden im Beitrag auf 75 Millionen Franken jährlich beziffert. Über alle Szenarien betrachtet werden sich die der Schweiz entstehenden zusätzlichen Kosten für Sozialhilfe zwischen 27,5 Millionen und 75 Millionen Franken pro Jahr bewegen.

Gemessen an den jährlichen Ausgaben von 178 Milliarden Franken für die Sozialversicherungsleistungen sei der Betrag auf jeden Fall gering, argumentiert Farman. Der derzeitige Anteil der Sozialhilfe an den Sozialversicherungsleistungen würde auch im schlimmsten Fall nur von derzeit 1,85 auf 1,89 Prozent steigen.

Allein durch das im institutionellen Abkommen vorgesehene Stromabkommen könnte die Schweiz mit 120 Millionen Franken jährlich mehr sparen, als sie für die Unionsbürgerrichtlinie aufwenden müsste, meint Farman. Er sieht zudem die Kosten „in keinem Verhältnis zum Nutzen“ des institutionellen Abkommens stehen. hs

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