Ständeräte wollen Abgabe auf Flugtickets

19. August 2019 11:54

Bern - Flugtickets sollen in der Schweiz künftig mit einer CO2-Abgabe zwischen 30 und 120 Franken belastet werden. Das schlägt die zuständige Kommission des Ständerats vor. Sie will im neuen CO2-Gesetz auch ein Inlandziel der CO2-Verringerung von mindestens 60 Prozent verankern.

Der Ständerat unternimmt einen neuen Anlauf für die Totalrevision des CO2-Gesetzes, nachdem der Vorschlag des Bundesrates im Nationalrat gescheitert ist. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat ein Massnahmenpaket erarbeitet, mit dem der CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto Null gesenkt werden kann – in der Schweiz würde dann nicht mehr CO2 ausgestossen, als hier auch gebunden wird. 

In einer ersten Etappe soll der CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbiert werden, und das zu 60 Prozent im Inland, wie die Kommission in einer Mitteilung schreibt. Der Nationalrat hatte auf ein Inlandziel bis 2030 verzichtet, bevor er die Vorlage ganz ablehnte.

Um dieses Ziel zu erreichen, will die Kommission auch eine Abgabe auf Flugtickets einführen. Diese soll von 30 Franken für kurze Flüge bis zu 120 Franken für Langstreckenflüge reichen. Nur mit solch hohen Abgabesätzen könne eine Lenkungswirkung erzielt werden, so die Kommission. 

Auch die Gebäude sollen einen Beitrag zur CO2-Verringerung leisten. Noch ist aber offen, wie die Vorgaben ausgestaltet werden sollen. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffe soll auf maximal 210 Franken pro Tonne CO2 steigen können.

Maximal ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe und 49 Prozent der Flugticketabgabe sollen in einen neuen Klimafonds fliessen. Mit diesem sollen Massnahmen zur langfristigen Verminderung von CO2-Emissionen von Gebäuden, für die Erschliessung erneuerbarer Energiequellen und für den Ersatz von fossilen und Stromheizungen finanziert werden können. Der Rest der Einnahmen soll wie bisher der Grossteil der Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und die Wirtschaft umverteilt werden.

Die Kommission will am 2. September über das Massnahmenpaket entscheiden. Der Ständerat kann dann in der Herbstsession darüber befinden. stk

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