Schweiz vertritt Interessen gegenüber Deutschland gut

22. Juni 2021 14:19

Bern - Die Schweiz verteidigt ihre Interessen in grenzüberschreitenden Regionen mit Deutschland im Allgemeinen gut. Der Flughafen Zürich sei eine Ausnahme in diesem gutnachbarschaftlichen Verhältnis. Dies schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf ein Postulat von Ständerat Ruedi Noser.

Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) hat den Bundesrat in einem Postulat gebeten, im Rahmen einer „umfassenden Gesamtschau“ aufzuzeigen, wie die Interessen der Schweiz bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland künftig besser gewahrt werden können. Grund dafür war in erster Linie die Weigerung Deutschlands, das Betriebsreglement 2014 des Flughafens Zürich zu genehmigen. Damit seien wichtige Verbesserungen der flugbetrieblichen Sicherheit blockiert worden.

Der Bundesrat hat nun einen Bericht zu diesem Thema verfasst. Darin werden die Beziehungen zu Deutschland hinsichtlich Luftverkehr, Schienenverkehr, Strassenverkehr und Binnenschifffahrt aufgezeigt. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Schweiz ihre Interessen in grenzüberschreitenden Regionen mit Deutschland im Allgemeinen gut verteidigt. Die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Deutschland und der Schweiz funktioniere „auf verschiedenen Ebenen sehr gut“. Die Angelegenheit in Bezug auf den Flughafen Zürich sei hierbei eine Ausnahme. Die Situation bleibe hierbei „verfahren“.

Allerdings sieht der Bundesrat keinen Grund dafür, zwecks Wahrung der Gesamtinteressen der Schweiz, Themen aus anderen Politikbereichen mit dem Dossier Flughafen Zürich zu verknüpfen. „Beim für die Schweiz vordringlichen Betriebsreglement 2014 geht es um Verbesserungen der Abläufe aus sicherheitstechnischen Gründen; eine Sicherheitsfrage, die nicht ausgleichsfähig ist. Hier wird erwartet, dass Deutschland der Entflechtung der Flugrouten zustimmt“, hält er in seinem Bericht fest. ssp

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