Schweiz setzt weitere Russland-Sanktionen um

04. August 2022 13:03

Bern - Der Bundesrat übernimmt auch die jüngsten Sanktionen der EU gegenüber Russland und verbietet den Kauf von Gold und Golderzeugnissen. Ausserdem ist mit der Sberbank Russlands grösste Bank neu der Vermögenssperre und dem Bereitstellungsverbot unterstellt.

Der Bundesrat hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Angesichts der andauernden russischen Militäraggression gegen die Ukraine verbietet die Schweiz seit dem 3. August um 18 Uhr den Kauf, die Einfuhr und den Transport von Gold und Golderzeugnissen aus Russland. Auch damit zusammenhängende Dienstleistungen sind neu ebenfalls untersagt. Der Bundesrat betont, dass keine der Sanktionsmassnahmen gegenüber Russland gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen Drittländern und Russland gerichtet sei. 

Wie Bundesrat und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zudem mitteilen, ist mit der Sberbank die grösste russische Bank nun der Vermögenssperre und dem Bereitstellungsverbot unterstellt. Bereits am 29. Juli hatte das WBF weitere 54 Personen und neun Organisationen und Entitäten auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Diese entspreche damit vollständig jener der EU.

Ausserdem habe die EU auch verschiedene technische und sprachliche Anpassungen vorgenommen. Der Bundesrat hat das WBF damit beauftragt, die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine entsprechend anzupassen. mm

swiss export news 28.09.2022

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