Schweiz fordert Rechtssicherheit bei Steuerreform

11. Oktober 2021 10:00

Bern - Insgesamt 136 Staaten haben sich auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ab 2023 sollen internationale Konzerne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Schweiz fordert unter anderem, dass Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen geschaffen wird.

Am Freitagabend haben sich fast alle 140 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine globale Steuerreform geeinigt. Nur Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka schlossen sich bisher nicht an. Letztendlich hatte auch das Niedrigsteuerland Irland zugestimmt.

Mit der Reform sollen internationale Konzerne ab 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, wie es in einer Mitteilung der OECD heisst. Insgesamt soll dies Gewinnverschiebungen in Steueroasen verhindern. Ausserdem sollen grosse Unternehmen nicht nur im Land ihres Hauptsitzes besteuert werden, sondern auch dort, wo sie besonders gute Geschäfte machen.

Die Schweiz fordert, dass bei der Umsetzung der Reform auch die Interessen kleiner, wirtschaftsstarker Länder berücksichtigt wird. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) betont in einer Medienmitteilung auch, dass wichtige Punkte bei der Reform noch offenstehen. Die Schweiz setze sich hier für „innovations- und wohlstandsfreundliche Regeln ein, die weltweit einheitlich angewendet werden und einem Streitbeilegungsmechanismus unterstehen“. Dies soll insgesamt zu mehr Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen beitragen.

Weiter hebt das EFD hervor, dass der Zeitplan der OECD die nationalen Gesetzgebungsprozesse zu wenig respektiere. So werde es für Schweiz nicht möglich sein, die neuen Regeln auf das von der OECD vorgesehene Jahr 2023 einzuführen. ssp

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