Parmelin verteidigt Mercosur-Abkommen

02. September 2019 09:45

Bern - Die Schweiz braucht ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, weil auch die EU ein Abkommen abgeschlossen hat, sagt Bundesrat Parmelin in einem Interview. Die Gespräche über ein Rahmenabkommen mit der EU würden erst im nächsten Jahr wieder ernsthaft aufgenommen.

Bundesrat Guy Parmelin verteidigt das Freihandelsabkommen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit den Mercosur-Staaten. „Die EU hat kürzlich ebenfalls einen Freihandelsvertrag ausgehandelt. Wir können es uns keinesfalls leisten, ins Hintertreffen zu geraten“, sagt der Wirtschaftsminister in einem Interview mit der „SonntagsZeitung“. „Stellen Sie sich vor, die EU hat einen Vertrag und wir nicht, dann zahlen die null Zoll und wir im Schnitt 7 Prozent, teilweise bis zu 35 Prozent.“

Die Schweizer Landwirtschaft habe vom Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nichts zu befürchten. „Die Verhandlungen wurden in engem Kontakt mit dem Bauernverband geführt. Wir haben alle Folgen mit dem Verband zusammen analysiert. Fazit: Wir werden wegen des Abkommens kaum mehr importieren als bis jetzt, denn die Kontingente werden nicht grösser. Und der Einfluss auf die Preise ist zu vernachlässigen.“ Die jetzige Kritik des Schweizer Bauernverbandes erklärt Parmelin mit dem Wahlkampf. „Ich rechne mit einem Referendum, aber ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Argumenten und mit etwas Pragmatismus das Abkommen beim Volk durchbringen.“

Parmelin äussert sich skeptisch über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Es gebe zwar Gespräche auf hoher Ebene. „Klar ist aber: Die USA wollen nur ein Abkommen, das eine ausgeglichene Handelsbilanz garantiert.“ Zudem hätten die amerikanischen Unterhändler kein Verhandlungsmandat.

Das Rahmenabkommen mit der EU dagegen hat in diesem Jahr keine Chance mehr. Die Schweiz müsse beim Lohnschutz erst eine einheitliche Position finden. Zudem sollten die Wahlen und die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative abgewartet werden. Die EU bilde derzeit die neue Kommission. „Ich glaube, wir werden erst im nächsten Jahr wieder ernsthaft über den Rahmenvertrag diskutieren können.“

Parmelin rechnet nicht damit, dass die EU die Forschungszusammenarbeit mit der Schweiz beendet. Wenn doch, dann gibt es seiner Sicht einen anderen Partner in Europa: „Wir werden gezwungen, nach Alternativen zu suchen, vielleicht zusammen mit Grossbritannien, wenn die EU dogmatisch bleibt.“ stk

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