Oettinger rechnet für 2020 nicht mit Rahmenabkommen

29. Juni 2020 13:12

Brüssel - Günther Oettinger erwartet nicht, dass sich die Schweiz und die EU noch in diesem Jahr auf ein Rahmenabkommen einigen. Die EU müsse abwarten, wie der Brexit Ende Jahr verlaufe, sagt der ehemalige EU-Kommissar. Die vier Nachbarn hätten aber ein grosses Interesse am Abkommen.

Die Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU dürften in diesem Jahr nicht mehr auf die politische Agenda in Brüssel kommen. Das erwartet der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger. Die EU werde einer Einigung zum institutionellen Rahmenabkommen nicht zustimmen, bevor der Ablauf des Brexits endgültig klar sei, sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Die Bereitschaft für eine Zustimmung dürfte gering sein.“ 

Die Schweiz habe aber in Brüssel Fürsprecher. „An dem Abkommen haben vor allem Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland grosses Interesse“, sagt Oettinger. „Sie haben die stärksten wirtschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen.“

Die Schweiz verdankt diese Atempause indirekt auch der Corona-Krise. Die EU-Kommission hatte Ende Mai neue Regulierungen für die Medtech-Branche in Kraft setzen wollen. Damit wären Schweizer Medtech-Produkte nicht mehr automatisch im EU-Binnenmarkt zugelassen gewesen. Das wäre die bisher stärkste Sanktion der EU wegen der Verzögerungen beim Rahmenabkommen gewesen. Doch wegen der Corona-Krise hat Brüssel die Frist um ein Jahr verlängert. Wenn sich die EU und die Schweiz vorher auf ein Rahmenabkommen einigen, können die neuen EU-Regulierungen auch auf die Schweiz angewandt werden. stk

Aktuelles im Firmenwiki