OECD legt Vorschlag für Umsatzbesteuerung vor

09. Oktober 2019 12:24

Paris - Grosse Digitalkonzerne sollen künftig auch in jenen Ländern Steuern zahlen, in denen sie Umsatz erzielen, aber nicht selber präsent sind. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat nun einen Vorschlag zur Erhebung dieser Umsatzsteuer vorgelegt.

Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google und Twitter erzielen in vielen Ländern Umsätze, zahlen aber nur in wenigen Ländern Steuern. Dafür ist das internationale Steuersystem verantwortlich, das die Steuerpflicht der Unternehmen im Wesentlichen an deren Sitzstaat bindet. Das soll sich auf Druck grosser Mitgliedsländer der OECD ändern. Künftig soll ein Teil des Unternehmensgewinns dort versteuert werden, wo der Umsatz erzielt wird.

Die in Paris ansässige OECD hat nun einen Vorschlag für diese neue Besteuerung in die Vernehmlassung geschickt. Danach würde in einer ersten Stufe der Gesamtgewinn des Unternehmens berechnet. Danach würde der „übliche Gewinn“ auf die tatsächlichen Aktivitäten des Unternehmens in seinem Sitzstaat oder seinen Sitzstaaten berechnet.

Der „verbleibende Gewinn“ würde in den anderen Staaten gemäss dem dort erzielten Anteil am Umsatz versteuert werden, und zwar unabhängig davon, ob das Unternehmen dort auch physisch vertreten ist. Diejenigen Staaten, in denen das Unternehmen übliche Marketing- und Verkaufsaktivitäten hat, könnten zudem den „üblichen Gewinn“ auf solche Aktivitäten versteuern. Diejenigen Staaten, in denen das Unternehmen solche Marketing- und Verkaufsaktivitäten hat, die über das übliche Mass hinausgehen, könnten einen höheren Anteil am Steuersubstrat für sich reklamieren.

Noch offen ist laut dem Vorschlag der OECD unter anderem, wie der „übliche Gewinn“ im Sitzstaat und der „verbleibende Gewinn“ in den Märkten berechnet wird.

Von der neuen Regelung sollen Digitalkonzerne mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro betroffen sein. Rohstoffkonzerne, von denen viele in der Schweiz ansässig sind, sollen ausdrücklich nicht erfasst werden. 

Die Schweiz nimmt als OECD-Mitgliedsstaat an der Ausarbeitung der Vorschläge teil. Sie ist als Gastland vieler Hauptsitze international tätiger Unternehmen besonders stark von der geplanten neuen Regelung betroffen. 

Der Vorschlag der OECD wird auch am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften am 17. und 18. Oktober in Washington diskutiert. Die Vernehmlassung der OECD dauert bis zum 12. November. Die neue Regelung soll bereits 2020 in Kraft treten. stk

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