Netto-Null-Emissionsziel soll in die Verfassung

02. September 2020 14:21

Bern - Der Bundesrat will in die Verfassung schreiben, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null sinken müssen. Fossile Energieträger will er nicht grundsätzlich verbieten. Der entsprechende Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geht nun in die Vernehmlassung.

Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Insgesamt verfolgt er damit im Grundsatz das gleiche Ziel wie die Gletscher-Initiative. So sollen die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null sinken.

Das Ziel hat der Bundesrat bereits vor einem Jahr gesetzt. Nun soll es auch in der Verfassung verankert werden. Dies soll frühzeitige Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft und für Privatpersonen schaffen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Er betont zudem, dass die Schweiz als Alpenland besonders verletzlich sei. Sie habe daher ein „ureigenes Interesse“ an der Begrenzung des Klimawandels.

Allerdings ging die Gletscher-Initiative dem Bundesrat zu weit. So will er die fossilen Energieträger nicht grundsätzlich verbieten, wie dies die Initianten fordern. Armee, Polizei oder Rettungsdienste sollen Benzin oder Diesel bei Bedarf nutzen können. Ausserdem sollen Ausnahmen möglich sein, wenn Alternativen zu fossilen Energieträgern wirtschaftlich nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind. Der Bundesrat will zudem auf die Situation in Randregionen und Berggebieten Rücksicht nehmen. ssp

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